Der Streit zwischen Taxifahrern und Uber erreichte in Berlin kürzlich neue Dimensionen. Denn die Taxifahrer fühlen sich gegenüber Uber immer mehr benachteiligt. Klaus Meier, der die Interessen der AG Taxi bei der Gewerkschaft Verdi vertritt, hat gegenüber BERLIN LIVE weitere Proteste angekündigt.
Schon länger macht er sich besonders laut gegen den US-amerikanischen Konzern, der seit 2014 neben Berlin auch in München tätig ist. Nicht ohne gegen den Konkurrenten teils schwere Vorwürfe wie „Lohndumping und Sozialbetrug“ zu erheben. Dabei stellt er Fahrer und Unternehmen auch immer wieder. BERLIN LIVE hat von einer solchen mutmaßlich illegalen Fahrt erfahren.
Berlin: Finden hier illegale Uber-Fahrten statt?
Eine solche mutmaßlich illegale Fahrt soll am Freitag, den 12. Januar, im Zentrum Berlins stattgefunden haben, wie unsere Redaktion aus erster Hand erfuhr. Der Fahrgast hatte wie schon hunderte Male zuvor eine Fahrt über die Uber-App bestellt. Ein passendes Auto wurde gefunden, Kennzeichen, Automodell und Name des Fahrers angezeigt und schon ging die Fahrt los.
Auf der Alexanderstraße direkt am Alexanderplatz in Mitte wurde der Fahrer des Wagens an der roten Ampel von einem Polizeiwagen aufgefordert, bei der nächsten Gelegenheit rechts ran zufahren. Ein Beamter kontrollierte die Papiere, dann bat ein anderer den Gast, aus dem Uber zu steigen.
Polizei beendet Uber-Fahrt
Polizisten erklärten ihm, die Fahrt sei hier beendet. Der Fahrtgast müsse sich eine andere Art suchen, um an sein Ziel zu kommen. Die Fahrt müsse nicht bezahlt werden. Schuld daran sei ein Fehler beim Personenbeförderungsschein des Fahrers. Gegenüber BERLIN LIVE erklärte der Polizist – der nicht namentlich genannt werden möchte – dass es an diesem Abend bereits der vierte Wagen solcher privater Fahrunternehmen sei, den man aus dem Verkehr gezogen habe.
Verkehrspolizisten würden die Nummernschilder kontrollieren. Wird ein Fehler bei der notwendigen Konzession oder dem Personenbeförderungsschein festgestellt, leitet sie die Sache weiter an das Landesamts für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO). Auf die Frage nach aktuellen Zahlen solcher fehlerhafter Lizenzen verwies der Senat für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt an die Berliner Polizei. Im Jahr 2022 war die Stelle noch auskunftsfreudiger gewesen. Damals sprach die Verwaltung von einer Reihe von Verfahren, in denen das LABO ermittle.
Auch die Polizei konnte keine Zahl solcher Einsätze ihrer Beamten nennen. In einer E-Mail schrieb die Polizei-Pressestelle lediglich: „Durch Streifendienste werden ab und an sogenannte ‚Uber-Taxen‘ wegen verkehrsrechtlichen Zuwiderhandlungen überprüft.“
Uber bezieht Stellung
Im Gespräch mit BERLIN LIVE erklärt Tobias Fröhlich, Pressesprecher von Uber: „Uber arbeitet in Deutschland ausschließlich mit lizenzierten Taxi- und Mietwagenunternehmen zusammen, bei denen die Fahrer angestellt sind. Um sich Fahrten über unsere Plattform vermitteln zu lassen, müssen alle notwendigen Unterlagen durch den Unternehmer vorgelegt werden.“
Ein Team spezialisierter Mitarbeiter prüfe diese Lizenzen. „Daher sollte solch ein Fall eigentlich nicht passieren.“ Allerdings: „Es kann vorkommen, dass irgendjemand falsche Unterlagen oder gefälschte Unterlagen vorlegt.“ Ein interner Überprüfungsprozess soll ergeben haben, dass der Fahrer vom 12. Januar die notwendige Erlaubnis hatte, erklärt Uber gegenüber unserer Redaktion. Warum die Fahrt von der Berliner Polizei dennoch beendet wurde, war zu diesem Zeitpunkt nicht klar.
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Fröhlich sieht wenig Sinn darin, warum man einen solchen Schein fälschen sollte, denn er sei nicht aufwendig zu bekommen. Man zahle gerade einmal 150 Euro. Dennoch: Sowas „sollte eigentlich nicht passieren. Wenn so etwas festgestellt wird, machen wir kurzen Prozess.“ Die Konsequenzen: Der Fahrtgast erhält sein Geld sofort und der Fahrer wird für die Zeit des Überprüfungsprozesses von der Plattform genommen. Stellt man einen Regelverstoßes fest, wird er gesperrt.
Berlin: Ein Fall aus dem Jahr 2022
Erst im Jahr 2022 verhängte das Land Berlin ein Bußgeld von 500.000 Euro gegen den Geschäftsführer eines Mietwagenunternehmens. Dieses war ohne behördliche Genehmigungen für Plattformen wie Uber, Free Now oder Bolt in Berlin unterwegs gewesen. Fast ein Jahr lang – von August 2021 bis März 2022 – soll das Unternehmen mit rund 160 Fahrzeugen mehr als 100.000 Fahrten illegal durchgeführt haben.
Aufgefallen war die Sache bei Kontrollen des LABO, welches für Konzessionsangelegenheiten für Taxen und Mietwagen zuständig ist. Es handele sich um „das erste einer Reihe weiterer Verfahren, in denen das LABO wegen solcher ungenehmigten Fahrten ermittelt“, teilte die Senatsverwaltung im August 2022 mit. Man rechnete mit weiteren Bußgeldentscheidungen.