Nach einer fragwürdigen Aussage von Friedrich Merz im ZDF Sommerinterview am Wochenende äußert sich nun auch Berlins OB Wegner. Zur Haltung der AfD zieht er ein klares Urteil: „Nur Dagegen und Spaltung!“

CDU-Parteichef Friedrich Merz spaltet zunehmend die eigene Partei. Im ZDF-Sommerinterview schließt er nun sogar nicht mal mehr eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene aus. Eine Ansicht, die offensichtlich nicht von jedem Parteimitglied in der CDU geteilt wird.

Berlins OB Wegner schließt Zusammenarbeit aus

So bezieht Berlins OB Wegner klar Stellung zu den Aussagen des Parteichefs. Auf Twitter äußerte sich der 50-jährige am Sonntagabend (23. Juli 2023) zu dem Sommerinterview von Merz. Er schreibt: „Die AfD kennt nur Dagegen und Spaltung. Wo soll es da ZUSAMMENarbeit geben? Die CDU kann, will und wird nicht mit einer Partei zusammenarbeiten, deren Geschäftsmodell Hass, Spaltung und Ausgrenzung ist.“ Das hat gesessen. Und damit ist er nicht der Einzige, der sich gegen den Parteivorsitzenden Merz stellt.

CSU-Chef Markus Söder teilte mit, die CSU lehne jede Zusammenarbeit mit der AfD ab. Weitere Politiker wie unter anderem auch Außenpolitiker Norbert Röttgen und der Ex-Ministerpräsident des Saarlandes Tobias Hans positionierten sich bereits klar gegen die Aussagen von Merz.

Friedrich Merz im ZDF-Sommerinterview

Friedrich Merz betonte im ZDF-Sommerinterview, dass die Union nicht mit der AfD kooperieren werde, beschränkte dies nun aber auf „gesetzgebende Körperschaften“. Zur Zusammenarbeit auf lokaler Ebene sagte der 67-jährige: „Natürlich muss dann in den Kommunalparlamenten nach Wegen gesucht werden, wie man die Stadt, den Landkreis gestaltet“. Eine Äußerung, die viele so deuten, als schließe er künftige Zusammenarbeiten auf lokaler Ebene mit der AfD nicht mehr aus.

Es ist nicht das erste Mal, dass CDU-Chef Friedrich Merz in jüngster Zeit für Aufsehen sorgt. Erst vergangene Woche bezeichnete er seine Partei als „Alternative für Deutschland – mit Substanz“. Die CDU versucht sich offensichtlich gegen die immer stärker werdende AfD zu behaupten. Während die AfD in Umfragen in Berlin zwar weit hinter der CDU liegt, sieht das in anderen Bundesländern nämlich ganz anders aus.

Bürgermeister mit Unterstützung der AfD?

Für den Berliner OB stellt die AfD zumindest (noch) keine ernstzunehmende Gefahr dar. Das Berliner Abgeordnetenhaus wählte Kai Wegner im dritten Wahlgang am 27. April 2023 zum regierenden Bürgermeister der Hauptstadt. Laut eigenen Angaben der AfD stimmten auch deren Abgeordnete für Wegner. Ob ihm tatsächlich die Stimmen der AfD zum Wahlsieg verholfen haben, kann nicht abschließend beurteilt werden.

Wegner regiert in Berlin in einer Koalition mit der SPD. Unter dem Titel „Das Beste für Berlin“ stellten die beiden Parteien ihre Koalitionsvertrag vor. So will die Regierung unter Wegner unter anderem die Polizei und Justiz stärken und die Verwaltung reformieren.

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Ob Kai Wegner künftig noch öfter Stellung zu Aussagen von Friedrich Merz beziehen wird, zeigen die kommenden Wochen. Vielleicht sorgt die Sommerpause zunächst auch für eine Entschärfung oder zumindest Pausierung der parteiinternen Unstimmigkeiten bei der CDU.