Vor einigen Tagen ging eine Nachricht durch Deutschland: In Düsseldorf werden Menschen, die beim Fahren ohne Fahrschein erwischt wurden, bald nicht mehr angezeigt. Schon seit Juni verzichtet die Rheinbahn auf diesen Schritt. Das sogenannte „erhöhte Beförderungsentgelt“ von 60 Euro fordert das Unternehmen aber weiterhin ein.
Und wie sieht es in Berlin aus? In der Hauptstadt müssen sogenannte Schwarzfahrer, wenn sie erwischt werden, noch immer damit rechnen, nicht nur die 60 Euro zu zahlen, sondern auch noch strafrechtlich belangt zu werden. Immer wieder führt das auch zu Haftstrafen. Doch das könnte sich bald ändern.
Linke: BVG soll Schwarzfahrer nicht mehr anzeigen
Denn die Links-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus will die Strafen für das Erschleichen von Leistungen aussetzen. In einem Antrag, der BERLIN LIVE vorliegt, wird der Senat aufgefordert, die BVG dazu anzuweisen, künftig auf entsprechende Strafanzeigen und Strafanträge zu verzichten. Das würde allerdings nur U-Bahnen, Straßenbahnen und Busse betreffen. Die S-Bahn in Berlin ist hingegen eine Tochter der Deutschen Bahn. Hier fordert die Linke den Senat auf, Gespräche mit der Bundesregierung zu suchen, um eine entsprechende Regelung auch für die S-Bahn zu erwirken.
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Neben Düsseldorf wird dieser Umgang mit Schwarzfahrern auch in Bremen bereits gelebt. Der BVG würde dadurch kein Schaden entstehen, stellt Sebastian Schlüsselburg, rechtspolitischer Sprecher der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus gegenüber BERLIN LIVE klar. „Sie kann die erhöhten Beförderungsentgelte weiter bei den Amtsgerichten durchsetzen.“
Die BVG kommentierte eine mögliche Änderung der Vorgehensweise nicht. Die Senatsverwaltung für Verkehr teilte mit: „Unserer Kenntnis nach möchten die Berliner und Brandenburger Verkehrsunternehmen nicht von der bisherigen Praxis Abstand nehmen.“
Darum soll die BVG Schwarzfahrer nicht mehr anzeigen
Der Vorstoß der Berliner Linken sei eine folgerichtige Übergangslösung für die Ankündigung der Bundesregierung, Schwarzfahren von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit herunterstufen zu wollen, heißt es im Antrag. Linken-Politiker Schlüsselburg, fordert nun Tempo bei der Umsetzung. Das würde nicht nur die Betroffenen entlasten, sondern auch die übrigen Steuerzahler.
„Fast alle Häftlinge, die wegen Schwarzfahrens einsitzen, leben in Armut, sind obdachlos oder haben Suchtprobleme“, erklärt Schlüsselburg. Derzeit sitzen in Berlin rund 320 Menschen eine Ersatzfreiheitsstrafe ab. Viele von ihnen wegen Schwarzfahrens. Diese bräuchten aber soziale und psychologische Hilfen und keine Haftstrafen. Diese kommen den Steuerzahler zudem teuer zu stehen. Ein Tag in Haft kostete im Jahr 2022 laut der Berliner Justiz rund 229 Euro.
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Für Schlüsselburg ist die Entkriminalisierung des sogenannten Schwarzfahrens aber nur der erste Schritt. „Langfristig brauchen wir einen fahrscheinlosen, steuerfinanzierten Nahverkehr“, erklärt er. „Mobilität ist gesellschaftliche Teilhabe und darf nicht vom Geldbeutel abhängen.“