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Demos in Berlin: Protest am Roten Rathaus – Flüchtlinge als trojanisches Pferd?

von Nele Ritter

Mit einem großen Holzpferd im Schlepptau demonstrierten rund 70 Aktivisten am Dienstagvormittag vor dem Roten Rathaus.

© IMAGO/ Maurizio Gambarini

Berlin: Das ist Deutschlands Hauptstadt

Berlin ist nicht nur Deutschlands Hauptstadt, sondern auch die größte Stadt der Bundesrepublik. Im Jahr 2022 wohnten 3,75 Millionen Menschen hier. Die Tendenz ist steigend. Zudem kamen im gleichen Jahr rund 10 Millionen Gäste für insgesamt 26,5 Millionen Übernachtungen in die Hauptstadt.

Rund 70 Personen versammelten sich Dienstagvormittag (31. Oktober) vor dem Roten Rathaus in Berlin (Bezirk Mitte). Im Schlepptau ein großes Holzpferd.

Die schwarz-rote Regierung benutze Flüchtlinge als trojanisches Pferd, warfen die Aktivisten, die vor dem Amtssitz des Berliner Bürgermeisters Kai Wegner demonstrierten, dem Senat vor.

Demos in Berlin: Kommt jetzt die Bebauung des Tempelhofer Feldes?

Das Tempelhofer Feld ist immer wieder Streitpunkt in Berlin. Lange stand eine Bebauung zur Diskussion. Diese Pläne wurden mit einem Volksentscheid im Jahr 2014 abgewendet und das Bestehen des Feldes sogar gesetzlich festgeschrieben. So schien es jedenfalls.

Jetzt versucht die Berliner Regierung erneut eine Bebauung durchzusetzen. Mit einer Veränderung des „Gesetzes zum Erhalt des Tempelhofer Feldes“ (kurz Tempelhof-Gesetz). Dagegen demonstrierte am Dienstagvormittag (31. Oktober) die Initiative „100% Tempelhofer Feld“ vor dem Roten Rathaus (Bezirk Mitte). Auch Mitglieder der „Deutsche Wohnen enteignen“ beteiligten sich an dem Protest, der gegen 11 Uhr beendet wurde.

Flüchtlinge als trojanisches Pferd?

Bereits 2016 hatte der Berliner Senat das Tempelhof-Gesetz geändert, um eine Unterkunft für Flüchtlinge zu ermöglichen. Seit 2019 werden die bestehenden Unterkünfte aber lediglich geduldet. 2025 soll die Duldung dann auslaufen. Mit der geplanten Änderung soll diese Duldung verlängert und außerdem die Grundlage für weitere Unterkünfte geschaffen werden.

Diese Erklärung ist vorgeschoben, meinen die Mitglieder der Initiative „100% Tempelhofer Feld“ – Es handele sich ihrer Meinung nach um ein sogenanntes trojanisches Pferd. Eigentlich gehe es nur darum, Baurecht auf dem Feld zu schaffen, um dieses dann verkaufen zu können.

Eigentlich sollte die Änderung des Tempelhof-Gesetzes am Dienstag (31. Oktober) Thema im Senat sein. Das wurde allerdings verschoben, da die Gespräche noch andauern.