Es war ein Silvester in Berlin, dass aus traurigem Grund in die Geschichtsbücher eingehen wird. In der Nacht zum 1. Januar 2023 kam es in der Hauptstadt zu Krawalle, bei der Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr mit Feuerwerkskörpern beschossen wurden.
Vorfälle, wie sie sich nicht nochmal wiederholen sollen. Doch mit Blick auf Silvester in fünf Wochen zeigt sich Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) besorgt.
Berlin: Giffey fürchtet erneut Ausschreitungen
Die ehemalige Regierende Bürgermeisterin befürchtet erneut Ausschreitungen. Gegenüber der dpa sagte Giffey: „Es wird dieses Jahr sicherlich nicht einfacher, gerade wenn wir sehen, was aktuell auf Berliner Straßen passiert.“ Und weiter: „Die Konflikte dieser Welt spielen sich auch auf unseren Straßen und Schulhöfen ab.“
Aggressionen könnten durch die aktuelle außenpolitische Lage verstärkt werden. „Nicht nur im letzten Jahr war es so, dass sich Aggressionen an Silvester noch einmal gesteigert und konzentriert haben“, sagte Giffey. Nach den heftigen Ausschreitungen im letzten Jahr dürfe man davon ausgehen, dass Berlin anders vorbereitet in dieses Silvester gehe, um alles dafür zu tun, solche Bilder wie im vergangenen Jahr zu verhindern.
Giffey gegen flächendeckendes Böllerverbot und Böller-Verkaufsverbot
Die Vorbereitungen für dieses Jahr liefen und würden intensiviert, nicht nur bei der Polizei, auch in der Jugendsozialarbeit, so die SPD-Landeschefin. In Berlin werde es wieder Böllerverbotszonen und ein großes Polizeiaufgebot geben. Sie erklärte allerdings: „Aber man wird manches schwer unterbinden können, auch weil wir auf Bundesebene keine Veränderung des Rechtsrahmens bekommen haben.“
Von einem flächendeckenden Böllerverbot hält Giffey nichts: „In einer fast Vier-Millionen-Metropole ist ein komplett flächendeckendes Böllerverbot nicht zielführend, weil es nicht überall zu kontrollieren und durchzusetzen ist.“ Jedes Verbot müsse allerdings auch umsetzbar sein. Auch ein Verkaufsverbot von Böllern in Berlin lehnt sie ab: „Ein Verkaufsverbot nur in Berlin würde dazu führen, dass in den nahe gelegenen Bundesländern oder in Polen eingekauft wird, wo das dann nicht gilt.“
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Im Zusammenhang mit Forderungen nach einem Verkaufsverbot für Böller in Berlin spricht Giffey von einer Scheindiskussion. Und betont: „Wer kaufen will, der kauft dann eben anderswo.“ (mit dpa)