Es war einer von gleich mehreren Angriffen auf Politiker in jüngster Vergangenheit. Ein 74-Jähriger attackierte Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey am Dienstag, dem 7. Mai, während des Besuchs einer Bibliothek in Rudow.
Mit einem gefüllten Beutel soll der Mann die SPD-Politikerin angegriffen und dabei am Kopf und Nacken verletzt haben. Er wurde bereits gefasst. Damit ist das Thema aber noch längst nicht abgeschlossen. Denn wie ähnliche Vorfälle in Zukunft verhindert werden sollen, wird seither heiß diskutiert. Nun hat sich auch Giffey selbst zur Debatte geäußert.
Berlin: Hemmschwelle gesunken?
Sie war nicht die einzige, aber wohl die bekannteste Politikerin, die in letzter Zeit Opfer eines Angriffs wurde. Die ehemalige Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey, wurde genau wie eine Reihe anderer Politiker in Deutschland vor einigen Tagen attackiert und verletzt.
Die Hemmschwelle für solche Taten scheint gesunken zu sein und die Gefahr für Politiker, vor allem solche ohne Personenschützer, deutlich höher als noch vor einigen Jahren. Eine Entwicklung, die eine schnelle und klare Handlung erfordert. Das ist jedem bewusst. Doch die große Frage lautet: wie?
So wollen die Innenminister Politiker schützen
Bei einer Videokonferenz sprachen sich die Innenminister von Bund und Ländern für einen besseren Schutz von politisch engagierten Menschen aus sowie für eine Verschärfung des Strafrechts. Entsprechende Gesetzesänderungen für letzteres wurden allerdings nicht beschlossen. Der Vorschlag ist ohnehin umstritten. Bundesfinanzminister Christian Lindner sprach sich beispielsweise dagegen aus.
Und auch Franziska Giffey hat sich jetzt zu einer möglichen Verschärfung des Strafrechts geäußert. „Sie können Strafrecht heute schon umsetzen. Es gibt Straftatbestände für Gewalttaten, und ich bin wirklich im Zweifel, ob ein zusätzlicher Straftatbestand an dieser Stelle hilft“, so die SPD-Politikerin im „RBB-Inforadio“ am Montag.
Das fordert Berlins Wirtschaftssenatorin Giffey
Stattdessen forderte sie: „Wir brauchen eine gesamtgesellschaftliche Diskussion. Wir brauchen einen Umgang miteinander, wir brauchen mehr Respekt, mehr Wertschätzung, mehr politische Bildung, auch schon von früh an in den Schulen.“ Handlungsbedarf sieht die Wirtschaftssenatorin vor allem im Umgang mit dem „vergifteten Klima“, welches zunehmend in Teilen der Gesellschaft zu sehen sei.
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Was aber am Ende das Problem rund um Angriffe auf Politiker wirklich lösen kann, wird die Zukunft zeigen. Klar ist nur: Solche brutalen Angriffe wie auf Giffey dürfen sich nicht wiederholen!