Seit vergangenem Montag (8. Januar) ist es laut auf den Straßen Berlins. Im Rahmen der bundesweiten Aktionswoche der Bauern kamen tausende Landwirte in die Hauptstadt, um ihrem Unmut über die Streichung geplanter Subventionierungen beim Agrardiesel kundzutun.

Auch die AfD ist nahezu täglich bei den Protesten vor dem Brandenburger Tor. Sie positioniert sich als Unterstützer und geht auf Stimmenfang bei den Bauern. Doch das entspricht so gar nicht ihrem eigenen Wahlprogramm. Wie erklärt die Berliner AfD-Fraktion diesen Widerspruch?

Berliner AfD will Bauern zuhören – doch stimmt das?

Die AfD und ihre jugendliche Schwester „Junge Alternative“ zeigten in den letzten Tage klar: „Wir unterstützen die Landwirte“. Egal ob bei Protestaktionen in Berlin oder anderen Städten, sie waren im Gegensatz zu vielen anderen großen Parteien vor Ort. Haben gezeigt, dass sie den Bauern zuhören.

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Das mag auf sie auf den ersten Blick positiv wirken. Doch wie glaubwürdig kann die Unterstützung einer Partei sein, die bei der letzten Bundestagswahl in ihrem Wahlprogramm noch schrieb, dass „EU-Subventionen Schritt für Schritt zurückzufahren“ sind?

AfD-Fraktion widerspricht eigenem Wahlprogramm

Auf Anfrage von BERLIN LIVE schreibt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bundestag, Ronald Gläser: „Subventionen sind meistens falsch. Besonders im EU-Bereich lehnen wir diese ab. Bei den zur Rede stehenden Kürzungen, die von der AfD und den Bauern gefordert werden, handelt es sich jedoch um Entlastungen.“ Im Grunde ist das nur ein anderes Wort für Subventionen.

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Konkret fordert die Berliner AfD-Fraktion – genauso wie die Bundespartei – „die Verdopplung der Agrardiesel-Rückerstattung“, einen Ausgleich der Kfz-Besteuerung für Landwirte und die „Beendigung der verrückten Energiepolitik der Ampel-Regierung sowie der EU“, so Gläser.

„Der größte Feind des Guten ist das gut Gemeinte„

Ersteres forderte die Partei im Bundestag bereits 2022. Der damals eingereichte Antrag wurde von den anderen Parteien abgelehnt. Denn die Forderung ist gar nicht mit dem EU-Recht vereinbar.

Das EU-Recht besagt aktuell einen „Energiesteuersatz von 47 Cent pro Liter Agrardiesel“, erklärte damals die Unions-Fraktion im Bundestag schriftlich. Aus europäischem Recht ergibt sich, dass Deutschland mindestens 21 Cent Steuern pro Liter verlangen müsse. Das bedeutet, dass „eine maximale Rückvergütung von 26 Cent pro Liter möglich wäre. Derzeit werden aber schon 21,4 Cent rückvergütet, sodass maximal noch ein Spielraum von vier Cent pro Liter möglich wäre.“

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Im Grunde scheitert die Forderung schon daran. Auch die Frage, woher die AfD das Geld dafür nehmen würde, blieb offen. Die Union fasste das damals so zusammen: „Der größte Feind des Guten ist das gut Gemeinte.“