Dieser Zoff kündigte sich bereits im Sommer an. Mehrere Bezirke hatten da bereits angedeutet, dass die Finanzpläne des Senats ein Loch in die Kassen der Bezirke reißen dürften. Anklagend hatte vor allem Neukölln eine Pressemitteilung herausgegeben, in der der Bezirk ankündigte, was alles gekürzt werden müsste.

Seither schwelte der Streit ums Geld unter der Oberfläche. Doch nun, da die Verabschiedung des Berliner Doppelhaushalts 2024/25 immer näher rückt, kommt das Thema wieder auf die Tagesordnung. In einem Brandbrief haben sich nun die Bürgermeister aller 12 Bezirke an den Senat gewandt. Sie warnen vor „fatalen Folgen“ und einem „Kahlschlag der sozialen Infrastruktur“.

Berlin: Bezirke gegen Spar-Pläne des Senats

Der Berliner „Tagesspiegel“ zitiert aus dem Brief, der an Finanzsenator Stefan Evers und Abgeordnetenhauspräsidentin Cornelia Seibeld (CDU) adressiert ist. Darin beklagen die Bürgermeister eine „strukturelle Unterfinanzierung der Bezirke“, die nun weiter verstärkt werde. Bemerkenswert: Den Brief unterschrieben die Bürgermeister aller Bezirke – aus den Reihen der CDU, der Grünen und der SPD.

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Für die Funktionalität des Landes Berlins sei „die Frage der Finanzierung der Bezirke besonders entscheidend“, heißt es weiter. Die Bezirke seien der Motor der öffentlichen Verwaltung. Genau an diesem Segment hat sich zuletzt ein neuer Finanz-Streit zwischen Bezirken und Senat entzündet. Denn die Landesregierung aus CDU und SPD will den Rotstift bei den Personalmitteln der Bezirke ansetzen. Mittel, die aufgrund von unbesetzten Stellen übrig bleiben, sollen nicht länger für das Erfüllen von Sparauflagen genutzt werden, heißt es im Vorschlag. Die Bezirke bezeichnen diesen als „unverhältnismäßige Einsparvorgabe“.

Bezirke warnen vor schlimmen Folgen

Sollte die Koalition aus CDU und SPD ihre Pläne durchziehen, würde das schlimme Folgen haben. Einrichtungen müssten geschlossen, Haushaltssperren verhängt werden, schreiben die Bezirks-Bosse. Betroffen wären Einrichtungen für Jugendliche oder Senioren. Aber auch Orte zur Bekämpfung von Sucht und Obdachlosigkeit. Also „Bereiche, wo besonderer Handlungsbedarf im Land Berlin liegt“, wie die Bürgermeister finden.

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Ob der Brandbrief noch rechtzeitig kommt, wird der Donnerstag (14. Dezember) zeigen. Dann will der Berliner Senat den Haushalt für die kommenden zwei Jahre beschließen.