Seit über einem Jahr sind das Thema Geld und RBB untrennbar miteinander verknüpft. Die Affäre um Ex-Intendantin Patricia Schlesinger hat dafür gesorgt, dass beim Thema Finanzen nun ganz genau hingeschaut und lieber mal ein Euro mehr umgedreht wird.

Das schlägt sich nun auch im geplanten neuen Staatsvertrag nieder, der im ersten Quartal 2o24 kommen soll. Der aktuelle Entwurf beinhaltet nämlich eine Gehaltsobergrenze für die Intendanz beim Rundfunk Berlin-Brandenburg.

Berlin und Brandenburg deckeln Intendanten-Gehalt

Neben zahlreicher anderer Vereinbarungen soll im Staatsvertrag festgelegt werden, dass das Gehalt der Intendantin oder des Intendanten nicht mehr als 180.000 Euro im Jahr betragen darf. Auf diesen Entwurf haben sich Berliner Senatskanzlei und Brandenburger Staatskanzlei nun geeinigt.

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Patricia Schlesinger hatte noch 300.000 Euro Grundgehalt plus Boni im Jahr bezogen. Interims-Nachfolgerin Katrin Vernau bekommt derzeit 295.000 Euro. Die Verhandlungen mit der designierten Intendantin Ulrike Demmer laufen laut „Tagesspiegel“ auf einen Korridor zwischen 180.000 und 230.000 Euro Jahresgehalt hinaus.

Auch Führungskräfte beim RBB sollen weniger verdienen

Mit dem Gehalt der Intendanz sollen beim RBB auch in anderen Führungspositionen die Gehälter sinken. Dafür sollen die Aufsichtsgremien eine bessere Kontrollfunktion bekommen. Die Transparenz soll vor allem mit Blick auf die Veröffentlichung  von Bezügen und Nebeneinkünften der Intendantin oder des Intendanten verbessert werden.

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Bereits vor einigen Wochen war bekanntgeworden, dass die Landesrechnungshöfe der Bundesländer Berlin und Brandenburg empfehlen, die Vergütung der RBB-Führungskräfte an denen des öffentlichen Dienstes zu orientieren. Zudem wurde eine Professionalisierung für den Rundfunkrat und den Verwaltungsrat empfohlen. Beidem dürfte der Entwurf nachkommen.