Große Pläne für die Charité Tochterfirmen sind im Gespräch. Aber es gibt Problem, denn nicht alle Punkte sind geklärt.

Die Tochterfirmen der Charité und Vivantes sollen in das Tarifsystem des öffentlichen Dienstes (TVÖD) integriert werden. Aber wie soll das Funktionieren und vor allem wer soll für die hohen Kosten aufkommen?

Große Pläne: Viele Fragen offen

Die schwarz-rote Berliner Regierung möchte die Tochterfirmen der Charité und Vivantes-Kliniken in das Tarifsystem ihrer Stammhäuser überführen. Für die Beschäftigten eine sinnvolle und lange überfällige Maßnahme. Viele Fragen bleiben allerdings offen.

Da es eine Reihe von Tochterfirmen gibt, stellt sich als erstes die Frage, welche genau in ihre Mutterkonzerne integriert werden sollen. Und dann ist da natürlich auch noch die Frage nach der Höhe der Löhne. Für wen genau würden die Löhne steigen und um wie viel Euro? Wie wäre der Ablauf einer möglichen Integration? Müssen die erhöhten Kosten mit bestehendem Budget finanziert werden oder erhalten Charité und Vivantes zusätzliches Geld?

300 Euro mehr für einige Mitarbeiter

Wie der „tagesspiegel“ berichtet, könnten durch eine Integration ins Tarifsystem einige Mitarbeiter bis zu 300 Euro mehr Lohn im Monat erhalten. Eine nicht gerade unwesentliche Summe.

In der Charité arbeiten zurzeit nahezu 22.000 Mitarbeiter, wovon über 18.000 für Vivantes tätig sind. Rund 7.000 Beschäftigte arbeiten für Tochterfirmen. Einige dieser Beschäftigten werden schon jetzt nach dem Tarif der Stammhäuser bezahlt. Die anderen Mitarbeiter möchten ebenfalls in ebenjenes Tarifsystem aufgenommen werden. Im Wesentlichen werden die Mitarbeiter der Charité und der Vivantes-Kliniken bereits nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVÖD) bezahlt.

Charité Facility Management (CFM) und „Labor Berlin“ betroffen

Nach dem großen wochenlangen Berliner Krankenhausstreik 2021 erhalten Mitarbeiter der Vivantes-Töchterunternehmen bereits Gehälter, die sich am TVÖD orientieren. Verdi macht nun aber weiter Druck und möchte die „ungeliebten Gesellschaften“ auflösen und in ihre Stammhäuser eingliedern. So soll zum Beispiel das Tochterunternehmen Charité Facility Management (CFM) ebenfalls in seinen Mutterkonzern eingegliedert werden. Außerdem soll auch das „Labor Berlin“ nach den neuesten Plänen nach Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVÖD) bezahlen.

Weiter schreibt der „tagesspiegel“, Charité und Vivantes würde es jeweils zwischen fünf und 25 Millionen Euro Arbeitgeber-Brutto im Jahr kosten, abhängig davon um welche und wie viele Tochterkonzerne es gehe.

Wettbewerbsrechtlich problematisch

Die Prinzipien der stationären Versorgung sind klar geregelt: Auf der einen Seite steht die Trägervielfalt. Hierbei gilt, alle für die Versorgung als nötig anerkannten Krankenhäuser müssen von den Bundesländern nahezu gleich gefördert werden. Auf der anderen Seite existiert die duale Finanzierung. Für Technik und Bauten kommen die Bundesländer auf, für Personal und Medikamente die Krankenkassen. Doch die Krankenkassen finanzieren nur Pflegekräfte und Ärzte. Weiteres Personal, wie Reinigungs-, Küchen- und Transportpersonal hingegen nicht.

Inwiefern im kommenden Landeshaushalt Gelder vom Senat für die Eingliederung der Tochterfirmen ins Tarifsystem vorgesehen sind, ist unklar. Auch wenn es solche Mittel geben sollte, könnte das wettbewerbsrechtlich problematisch werden. Denn nach dem Prinzip der Trägervielfalt müssen alle Bundesländer, die für die Versorgung als nötig anerkannten Krankenhäuser, nahezu gleich fördern. Und darunter fallen dann beispielsweise auch konfessionelle und private Krankenhäuser. Aus der Senatsgesundheitsverwaltung heißt es, man prüfe das weitere Vorgehen unter Berücksichtigung wettbewerbs- und haushaltsrechtlicher Vorgaben.

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