Berlins Autofahrer müssen am Montag (18. Dezember) etwas mehr Zeit für den Weg zur Arbeit einplanen. Denn der „Deutsche Bauernverband“ (DBV) hat zum Wochenstart zu einer seiner größten Demos in Berlin aufgerufen. Deswegen wird der Hauptstadt-Verkehr in Mitte wohl regelrecht lahmgelegt werden.
Unter dem Motto „Zu viel ist zu viel! Jetzt ist Schluss!“ fahren seit dem Morgen hunderte Bauern mit ihrem Traktor zum Brandenburger Tor. Die Polizei sprach zu Beginn bereits von 1.314 Fahrzeugen, wie der „Tagesspiegel“ berichtet.
Demos in Berlin: Hunderte Traktoren am Montag auf den Straßen der Hauptstadt unterwegs
Der Bauernverband „DBV“ hat die deutschen Landwirte zu der Demonstration gegen die von der Bundesregierung geplante Streichung der Agrardiesel-Subvention und der Kfz-Steuerbefreiung aufgerufen.
Montag, 18. Dezember
14.42 Uhr: Die Bauern-Demo in Berlin ist am Montag ohne Zwischenfälle oder Staus verlaufen. Das vermeldet die Berliner Polizei. Einige Landwirte sollen allerdings ihren Mist auf der Straße abgeladen haben.
An der Demonstration am Brandenburger Tor nahmen nach Veranstalterangaben 8.000 bis 10.000 Menschen teil, mehr als 3.000 Traktoren sollen in die Hauptstadt gerollt sein. Laut Polizei waren es allerdings nur 6.600 Teilnehmer und 1.700 Traktoren. (mit dpa)
13.49 Uhr: Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) ist auf der Demo von Bauern vor dem Brandenburger Tor in Berlin ausgebuht und ausgepfiffen worden. Und das obwohl er Verständnis mit den Demonstrierenden zeigte. „Ich weiß, dass Sie mit einer Riesenwut hier nach Berlin gekommen sind. Ich halte nichts von den Streichungen in diesem Umfang“, bekräftigte Özdemir. „Deshalb kämpfe ich im Kabinett dafür, dass es in dieser Härte nicht kommt. Seine Rede ging immer wieder in lauten Huptönen unter, wie die „Berliner Morgenpost“ berichtet.
13.45 Uhr: Die protestierende Menge forderte auf der Demo mehrfach den Rücktritt der Regierung. Weiter wurde ein „sehr heißer Januar“ auf der Kundgebung angekündigt, wenn die Regierung die Kürzungen nicht zurücknehme.
12.45 Uhr: Auch der stellvertretender bayerischer Ministerpräsident sowie bayerischer Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger ist vor Ort und stellt sich auf die Seite der Protestierenden.
12.00 Uhr: Während der Kundgebung am Brandenburger Tor sprach Bauernpräsident Joachim Rukwied und fand klare Worte bezüglich der geplanten Streichung von Steuervergünstigungen für die Landwirtschaft : „Wir nehmen das nicht hin.“ Rukwied drohte außerdem mit weiteren Protesten sollte die Regierung ihren Plan nicht zurücknehmen und erklärte: „Dann werden wir ab 8. Januar überall präsent sein in einer Art und Weise, wie es das Land noch nicht erlebt hat.“
Inzwischen befinden sich rund 1.500 Traktoren, sowie circa 6.000 Demonstranten am Brandenburger Tor, so die „B.Z.“. Weitere Fahrzeuge sind auf dem Weg dorthin. Am Montagmorgen hatten sich an insgesamt fünf Treffpunkten in der ganzen Stadt zahlreiche Demonstranten mit ihren Traktoren eingefunden, um von dort gemeinsam Richtung Brandenburger Tor zu ziehen.
11 Uhr: Offizieller Start der Großdemo
09.12 Uhr: Bei der Polizei sind für diese Protestaktion etwa 3.000 Menschen angemeldet. Wie viele es am Ende sein werden wird sich im Laufe des Tages zeigen. Der Deutsche Bauernverband erwartet, dass mehrere Hundert mit Traktoren in die Hauptstadt kommen, manche seien schon die ganze Nacht am Brandenburger Tor, hieß es.
08.57 Uhr: Die Berliner Verkehrsinformationszentrale teilt auf der Plattform X (vormals Twitter) mit, die Straße des 17. Juni sei bereits in beiden Richtungen gesperrt. Insgesamt komme es in der Zeit von 7.00 bis 15.00 Uhr zwischen dem Großen Stern und Brandenburger Tor zu Verkehrseinschränkungen.
08.41 Uhr: Auf der Straße des 17. Juni in Tiergarten sammeln sich am Morgen die ersten Traktoren. Der Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) wird als Redner auf der Großdemo erwartet.
7.30 Uhr: Bereits am Abend vor dem offiziellen Protest versammeln sich einige Bauern vor dem Brandenburger Tor in Mitte. Wie die „B.Z.“ berichtet, handelt es sich bei der Gruppe um Bauern aus der Region Bremen, die nach einer zwölfstündigen Fahrt am Sonntagabend in Berlin angekommen sind. Sie sollen direkt nach der Ankunft vor das Berliner Wahrzeichen gefahren sein und dort ein Gruppenfoto gemacht haben.
Das sind die Hintergründe für den Agrardiesel-Zoff und die Bauern-Demo in Berlin
Die geplanten Streichungen sind Teil der Haushaltskonsolidierung der Bundesregierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. DBV-Präsident Joachim Rukwied forderte die Ampel-Koalition auf, die Pläne zu den Streichungen zurückzuziehen. Ansonsten habe die Landwirtschaft in Deutschland keine Zukunft.
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Vizekanzler Robert Habeck verteidigte die Ampel-Pläne im Agrarbereich und nahm seinen Parteifreund, Agrarminister Cem Özdemir, in Schutz. „Der Bundeskanzler, der Finanzminister und ich haben die Entscheidung zur Agrardiesel-Beihilfe im Sinne einer Gesamtlösung treffen müssen“, sagte Habeck der „Deutschen Presse-Agentur“ (dpa). „Das war nicht leicht und auch ich weiß um die Härten. Der Landwirtschaftsminister hat davor gewarnt, die Agrardiesel-Beihilfe zu streichen. Cem Özdemir kennt die Lage der Bauern und die Belastung und hat das sehr deutlich gemacht.“ (mit dpa.)