Am 26. September 2023 jährt sich zum zweiten Mal der Wahltag in Berlin, der als der Superwahltag in die Geschichte des Landes einging. Allerdings nicht wegen seines super reibungslosen Ablaufs, sondern wegen seiner zahlreichen Pannen und Versäumnisse. Vor fast zwei Jahren sollten die Berliner nicht nur Bundestag, das Berliner Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen wählen. Auch die Entscheidung über den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“, sollte an diesem Tag fallen.
Und das tat sie auch. Mit 59,1 Prozent der Stimmen für die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen in Berlin war der Volksentscheid ein voller Erfolg für die Enteignungs-Initiative. Doch seither ist nicht viel passiert.
Miete in Berlin: „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ stellt weitere Aktivitäten in Aussicht
Pünktlich zum anstehenden zweijährigen Jubiläum kündigt die Gruppe „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ neue Pläne an. Pünktlich zum Jahrestag werde sie auf dem Vorplatz des Roten Rathauses Bilanz ziehen und über ihre nächsten Schritte in Richtung der Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen informieren, wie aus einem Bericht im „Tagesspiegel“ hervorgeht.
Seit dem erfolgreichen Volksentscheid sorgt dieser für Diskussionen im Berliner Senat. Der damalige rot-rot-grüme Senat hatte nach der Wahl eine Kommission aus Experten eingesetzt, die im April 2022 die Arbeit aufnahm. Diese kam in einem Abschlussbericht im Juni 2023 zu der Einschätzung, dass die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen möglich sei.
Volksentscheid sorgt weiterhin für Diskussionen im Senat
Der amtierende schwarz-rote Senat will hingegen zunächst ein Vergesellschaftungsrahmengesetz ausarbeiten. Das dürfte die Umsetzung des Entscheids um einige Jahre verzögern. Die Initiative hat das Vorgehen des Senats darum als Verzögerungstaktik kritisiert.
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Die Miete in Berlin soll wieder zugänglicher werden. Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ bereite einen neuen Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen vor. Das ist es, was die Initiative nach am kommenden Dienstag, dem 26. September, bekannt geben werde. Anders als im Jahr 2021, soll dieses Mal über ein Enteignungsgesetz abgestimmt werden.