Die Freie Universität Berlin (FU) steht unter Beobachtung. Im vergangenen Herbst hatte die Gruppe Students for a Free Palestine einen Hörsaal besetzt. Bei der Räumung kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei. Hinzu kam, dass in der vergangenen Woche der jüdische FU-Student Lahav Shapira von einem offenbar pro-palästinensischen Kommilitonen verprügelt wurde.
Und nun ist die nächste Aktion angekündigt. Vor der Mensa der FU soll es eine Demonstration geben. Zu der ruft auch eine Organisation auf, die den Terror-Angriff auf Israel nicht nur verharmloste, sondern sogar guthieß. Nach viel Kritik an der Zögerlichkeit der Uni gibt es nun eine deutliche Reaktion.
Berlin: Anti-Israel-Demo an der FU
Laut der Berliner Polizei hat eine Privatperson die Demonstration am Donnerstag (8. Februar) um 12 Uhr vor der FU-Mensa angemeldet. Das Motto lautet Solidarität mit Palästina, gegen die selektive Solidarität der Universitätsleitung und Einschränkung demokratischer Rechte“.
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Der Demo-Aufruf wurde auch von der marxistisch-leninistischen Gruppe „Young Struggle“ verbreitet. Diese hatte den Terror-Angriff der Hamas mit mehr als 1000 Todesopfern als „legitimen Befreiungskampf“ bezeichnet. Zudem soll es Verbindungen zu der Gruppe Zora geben. Bei der hatte es im Dezember Razzien gegeben.
Besonders pikant: Im Demo-Flyer der Organisation befindet sich das Muster der Kufiya – besser bekannt als Palästinenser-Tuch – nicht nur auf den Gebieten des Westjordanlandes und des Gazastreifens, sondern auch auf dem Staatsgebiet Israels. Gleichzeitig erklärt die Organisation, man trete für die „vollständige Befreiung Palästinas“ ein.
FU erstattet Anzeige gegen Demo
Die FU Berlin hat nun, wie der „Tagesspiegel“ berichtet, Strafanzeige gegen den Demo-Aufruf erstattet. „Das ist für uns in der Zusammenschau mit dem Aufruf in dem Text eine Leugnung des Existenzrechts Israels“, sagte FU-Präsident Günter M. Ziegler gegenüber dem Blatt. Die Demo selbst könne er nicht verbieten, weil sie diesmal nicht auf dem Gelände der Universität stattfindet, sondern davor auf öffentlichem Straßenraum.
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Die FU ist in den vergangenen Wochen immer wieder in die Kritik geraten. Zu lasch sei der Umgang mit den Hörsaalbesetzern im Herbst gewesen, heißt es. Die jüdische Studierendenunion und das Junge Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft hat den Ausschluss und das Verbot antisemitischer Gruppen gefordert. Nach dem Bekanntwerden des Angriffs auf Lahav Shapira drangen zudem Forderungen an die FU, den Angreifer zu exmatrikulieren. Die Uni erklärte allerdings, dass das nicht möglich sei.
So lief die Anti-Israel-Demo an der FU
Am Donnerstagmittag hatten sich rund 60 Demonstrierende vor der Mensa der FU Berlin eingefunden. Allerdings waren sie nicht alleine. Einige Meter weiter hatten sich einige Gegendemonstranten aufgereiht. Zudem waren auch zahlreiche Medienvertreter vor Ort.