Berlin befindet sich in einer Ausnahmesituation. Nach dem Terror-Angriff auf Israel hat Hamas am Freitag zum „Tag des Zorns“ gegen Juden und jüdische Einrichtungen aufgerufen. Die Einsatzkräfte der Berliner Polizei sind deswegen im gesamten Stadtgebiet präsent und beobachten aufmerksam und wachsam alle Entwicklungen.

Da es seit letztem Wochenende zahlreiche Solidaritätsbekundungen mit den Terroristen in Berlin gab, setzen die Beamten derzeit die geltenden Versammlungsverbote durch. Doch nicht nur auf den Straßen der Hauptstadt bekunden Menschen ihre Solidarität mit Hamas, auch in den Schulen gab es solche Vorfälle. Aus diesem Grund hat die Bildungssenatorin jetzt ein bestimmtes Kleidungsstück verboten.

Berlin: Bildungssenatorin wendet sich an Schulen

Nach einem Bericht des „Tagesspiegels“ hat Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) vor dem Hintergrund der Terror-Angriffe der Hamas auf Israel, Palästinensertücher und anderen Symbole an Berliner Schulen verboten.

„Jede demonstrative Handlungsweise oder Meinungsäußerung, die als Befürwortung oder Billigung der Angriffe gegen Israel oder Unterstützung der diese durchführenden Terrororganisationen wie Hamas oder Hisbollah verstanden werden kann, stellt in der gegenwärtigen Situation eine Gefährdung des Schulfriedens dar und ist untersagt“, schreibt die Bildungssenatorin in einem Brief an die Schulleitungen.

Dieses Kleidungsstück ist jetzt verboten

Im Brief an die Berliner Schulen erklärt sie nicht nur, dass direkte Symbole der Hamas und Hisbollah sowie gewaltverherrlichenden Darstellungen und Äußerungen an den Schulen verboten sind, sondern auch „Symbole, Gesten und Meinungsäußerungen, die die Grenze zur Strafbarkeit noch nicht erreichen“. Dies umfasse auch das Palästinensertuch, die Kufiya.

Unter das Verbot fällt auch der Ausruf „Free Palestine“. Günther-Wünsch erklärt, dass „solche Handlungsweisen und Symbole“ den gegenwärtigen Schulfrieden stören würden. Das Verbot soll dazu dienen, dass die Lehrer den staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag während dieser Ausnahmesituation erfüllen können.

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„Die Vermeidung politischer und religiös-weltanschaulicher Konflikte in Schulen stellt ein gewichtiges Gemeinschaftsgut dar, welches eine Einschränkung der Meinungsfreiheit rechtfertigt“, so die Bildungssenatorin.