Man kann kaum noch daran vorbeisehen. Ob die Waldbrände auf Rhodos, der sommerliche Eis-Fluss bei Mailand oder die Hitze- und Dürre-Perioden, die sich hier in Berlin mit heftigen Unwettern abwechseln. Die Extremwetter-Phänomene nehmen zu – eine Folge des Klimawandels.

Experten warnen bereits seit vielen Jahren. Es braucht schnelle und mutige Schritte und Investitionen, um die Entwicklung aufzuhalten. Ansonsten werden die Folgen und Kosten unüberschaubar. In Berlin scheint die vielfach gescholtene Koalition aus CDU und SPD nun den Warnschuss gehört zu haben. Sie hat ein Sondervermögen von 5 Milliarden Euro beschlossen.

Berlin: Maßnahmen nicht nur fürs Klima

In einer Sondersitzung am Dienstag (25. Juli) wurde das Sondervermögen beschlossen, um unabhängiger von fossilen Energieträgern zu werden. CDU-Finanzsenator Stefan Evers war es anschließend wichtig zu betonen, dass es sich nicht alleine um eine Klimaschutz-Maßnahme handle, sondern „vor allem eine notwendige Reaktion auf den Ukraine-Krieg und seine energiepolitischen Folgen“.

Das Sondervermögen soll in vier Maßnahmenfeldern zum Einsatz kommen. Im Gebäudesektor sollen energetische Sanierungen beschleunigt oder CO2-reduzierende Bauweisen gefördert werden.

In Sachen Energie sollen die klimaneutrale Energieerzeugung und die effiziente Nutzung vorangetrieben werden. Auch die Infrastruktur für die Energie- und Wärmewende soll von dem Sondervermögen profitieren. Die Transformation der Wirtschaft soll beispielsweise durch Förderung von strategischen Transformationstechnologien unterstützt werden.

Berlin: Senat will ÖPNV stärken

Am nächsten am Bürger dürften aber die Maßnahmen im Bereich der Mobilität liegen. Hier will der Senat das Sondervermögen unter anderem dafür nutzen, die Attraktivität des ÖPNV zu steigern, mehr in Fuß- und Radwege zu investieren, sowie mehr Anreize für den Umstieg von Auto aufs Fahrrad schaffen.

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Die Opposition reagiert vorsichtig optimistisch. Der Fraktionsvorsitzende der Berliner Grünen Werner Graf erklärte auf Twitter: „Entscheidend ist, wofür das Geld ausgegeben wird: Ein Klimaschutzeffekt muss messbar sein, die Maßnahmen müssen zusätzlich und nicht schon längst geplant oder überfällig sein.“ Er forderte, dass die Maßnahmen schnell umgesetzt werden und sozial verträglich sind.