Nach monatelangem Ringen um die Cannabis-Legalisierung ist sie seit Freitag (22. März) beschlossene Sache! Mit dem neuen Gesetz ist der Besitz und der Anbau von Marihuana ab dem 1. April 2024 für Volljährige erlaubt.

Doch nicht alle freut der Beschluss des Bundesrats in Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) findet deutliche Worte!

Berlin: Cannabis-Gesetz verabschiedet

Wer an einem lauen Sommertag durch Berlin läuft, kommt kaum an dem süßlichen Duft eines brennenden Joints vorbei. Wie von Kokain und Ketamin sind einige Hauptstädter auch dem Cannabis nicht abgeneigt. Ganz im Gegenteil.

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Seit Jahren wird eine Legalisierung gefordert – doch nicht nur von Abhängigen und Gelegenheitskonsumenten, auch von Richtern und Vertretern der Polizei. Dabei wurde immer wieder angeführt, die Verfolgung von Kleinst-Kiffern koste das Justizsystem Milliarden. Sowohl bei der Polizei, aber auch bei den Gerichten und später sogar in den Gefängnissen.

„Wird Länder vor nicht lösbare Aufgaben stellen“

Gleichzeitig entgehen dem Staat Unsummen an Steuergeldern durch den Schwarzmarkt. Nun hat die Politik gehandelt – sehr zum Missfallen der Berliner Polizeigewerkschaft.

Deren Sprecher Benjamin Jendro schreibt in einer Mitteilung: „Wir sind schockiert, dass der Bundesrat hier die Chance verpasst hat, diesen Wahnsinn zu stoppen. Diese Cannabis-Legalisierung wird Länder und Kommunen vor nicht lösbare Aufgaben stellen.“

Für Jendro bedeute der Beschluss mehr Be- als Entlastung bei Polizei- und Justizarbeit. Gleichzeitig betont er: Sie wird „sich wie ein Damokles-Schwert über unser völlig überlastetes Gesundheitssystem legen.“

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Gleichzeitig fehle es aus seiner Sicht an klaren Regelungen für den Umgang mit Cannabis im Straßenverkehr sowie an Mechanisem für die Kontrollen von Eigenanbau und Cannabis Social Clubs.