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Berlin: Wegner für mehr Abschiebungen – „So gewinnen wir Vertrauen zurück“

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Berlins Regierender Bürgermeister hat sich zum Beschluss der Bundesregierung geäußert, Abschiebungen zu beschleunigen.

Berlin
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Berlin: Das ist Deutschlands Hauptstadt

Berlin ist nicht nur Deutschlands Hauptstadt, sondern auch die größte Stadt der Bundesrepublik. Im Jahr 2022 wohnten 3,75 Millionen Menschen hier. Die Tendenz ist steigend. Zudem kamen im gleichen Jahr rund 10 Millionen Gäste für insgesamt 26,5 Millionen Übernachtungen in die Hauptstadt.

Asylbewerber ohne Aufenthaltsrecht sollen künftig schneller abgeschoben werden. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor. Die Polizei soll in Zukunft mehr Befugnisse bei Durchsuchungen erhalten, um Abschiebepflichtige auch bei Nacht abholen zu können.

Zusätzlich soll die Abschiebehaft von 10 auf 28 Tage verlängert werden. Damit will man ein Untertauchen der Personen verhindern. Ebenso will man jetzt härter gegen Schleuser vorgehen. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich laut der Deutschen Presseagentur (dpa) zum Vorhaben der Bundesregierung zur Beschleunigung von Abschiebungen geäußert.

Das sagt Berlins Regierender Bürgermeister

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat sich am Mittwoch (25. Oktober) auf X (ehemals Twitter) zu den Asyl-Änderungen der Bundesregierung geäußert. „Richtig von der Bundesregierung, schneller und konsequenter zurückzuführen“, erklärte Wegner.

„Nur so gelingt Humanität: bei Unterbringung und Versorgung wirklich Schutzbedürftiger. Wir wahren Humanität, indem wir uns bei der Ordnung nicht überfordern. GEMEINSAM Probleme lösen, so gewinnen wir Vertrauen zurück.“

So will man das Grundrecht auf Asyl schützen

Die Bundesregierung will in Zukunft Abschiebungen aus Deutschland stärker vorantreiben und verabschiedete deswegen am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf. „Wir sorgen dafür, dass Menschen ohne Bleiberecht schneller unser Land verlassen“, erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu.

Um das Grundrecht auf Asyl zu schützen, müsse irreguläre Migration laut Faeser deutlich begrenzt werden.

Im September 2023 lebten nach Angaben des Faeser-Ministeriums 255.000 ausreisepflichtige Menschen in Deutschland. Da jedoch die große Mehrheit eine Duldung besitzen würde, könnten nur rund 50.000 Menschen abgeschoben werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte in einem Spiegel-Interview, dass Deutschland „im großen Stil“ abschieben müsse. Nicht nur für diesen Satz, sondern auch für Faesers Gesetzentwurf gab es Kritik von SPD- und Grünen-Politikern.