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Berlin: Sparpaket von Senatorin Spranger harsch kritisiert – „Können den Laden dicht machen“

von Nele Ritter

Berlins Innensenatorin plant drastische Sparmaßnahmen. Bei der Polizei stößt sie damit auf heftige Kritik.

u00a9 IMAGO/Olaf Wagner

Berlin: Das ist Deutschlands Hauptstadt

Berlin ist nicht nur Deutschlands Hauptstadt, sondern auch die größte Stadt der Bundesrepublik. Im Jahr 2022 wohnten 3,75 Millionen Menschen hier. Die Tendenz ist steigend. Zudem kamen im gleichen Jahr rund 10 Millionen Gäste für insgesamt 26,5 Millionen Übernachtungen in die Hauptstadt.

Bei der Ampelkoalition gilt sparen, sparen, sparen. Seit dem Karlsruher Urteil zum Bundeshaushalt 2024 sucht die Regierung händeringend nach Maßnahmen, um das Haushaltsloch zu stopfen. Und auch der Berliner Senat fährt beim Sparkurs mit.

Gestern (13. Mai) hat Berlins Innensenatorin ihre drastischen Sparpläne vorgestellt. Die betreffen ausgerechnet die Polizei, bei der es ohnehin an allen Ecken mangelt. Kein Wunder also, dass die Kritik heftig ausfällt.

Berlin im Sparmodus: Es betrifft diese Bereiche

62 Millionen – so viel muss die Innen- und Sportverwaltung in diesem Jahr einsparen. Besonders hart trifft es die Polizei und Feuerwehr. Wie Innensenatorin Iris Spranger (SPD) gestern (13. Mai) berichtet hat, können in diesem Jahr weder alle geplanten Bodycams noch neue Einsatzfahrzeuge gekauft werden. Auch beim Landeskriminalamt muss gespart werden, vor allem bei der Forensik und dem Kriminaltechnischen Institut, die enorm wichtig für das Bereitstellen von Beweisen in Gerichtsverfahren sind.

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Die Sparmaßnahmen bei der Feuerwehr betreffen hauptsächlich deren Fuhrpark, so der Tagesspiegel. Das Ziel: Zehn Millionen Euro sparen. In Hinblick auf Sportstätten ist erstmal nicht mit den von Schwarz-Rot geplanten Sanierungen zu rechnen. Auch hier streicht Spranger zehn Millionen pro Jahr.

Berliner Polizei schockiert von Sparplänen – „Gnadenstoß für die innere Sicherheit“

Der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei, Benjamin Jendro, zeigte sich schockiert von den drastischen Sparmaßnahmen. „Wir haben schon vor Monaten klargestellt, dass bei Polizei und Feuerwehr keinerlei Raum für Einsparungen besteht. Die Sachen, die Iris Spranger hier aufzählt, wären ein Gnadenstoß für die innere Sicherheit unserer Hauptstadt und das Ergebnis einer wahnsinnigen Einsparforderung an unsere Polizei und Feuerwehr“, stellte er klar und machte auf die Wichtigkeit der Sicherheit seiner Kollegen aufmerksam. „Wir brauchen die flächendeckende Bodycam zum Schutz unserer Kollegen und zur Kriminalitätsbekämpfung.“

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Auch in puncto Fuhrpark, „der mitunter mehr Jahre auf dem Buckel als die Kollegen“ hat, sehe er kein Einsparpotenzial. „Wenn wir nicht in die Geräte beim KTI investieren, können wir den Laden dicht machen. Wir werden uns zeitnah mit der Innensenatorin zusammensetzen und die Folgen dieser Streichungen für die Bevölkerung dieser Stadt besprechen“, machte Jendro deutlich.