Berliner Tierschützer sind auf den Barrikaden. Am 27. April wollen sie vor das Rote Rathaus ziehen, um dort gegen die aus ihrer Sicht verfehlte Tierschutz-Politik des CDU-geführten Senats zu protestieren.
Seit rund einem Jahr ist Kai Wegner nun Regierender Bürgermeister von Berlin und seit einem Jahr regiert seine CDU die Hauptstadt nun schon mit der SPD. Bei der Demonstration soll es um unterschiedliche Belange wie Taube, Waschbären oder den Wildtierschutz gehen. Vor allem aber ein Punkt klingt nach einem echten Skandal.
Berlin: Demo gegen Tierschutz-Politik
In dem Demoaufruf, hinter dem unter anderem Organisationen wie die Aktion Fair Play oder die Albert Schweizer Stiftung stehen, heißt es: „Unabhängigkeit der Tierschutzbeauftragten in Gefahr.“ Sie werfen Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos für CDU) vor, die Tierschutzbeauftragte Kathrin Herrmann in ihren Befugnissen einzuschränken und parteipolitischen Interessen unterzuordnen.
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„So kann sie die Belange der Tiere nicht mehr effektiv vertreten“, heißt es im Demo-Aufruf weiter. Das ganze wird als „Skandal“ bezeichnet. Tatsächlich berichtet auch die „Berliner Zeitung“, dass sich unter Senatorin Badenberg einiges in der Arbeitsrealität der Berliner Tierschutzbeauftragten geändert habe. So habe es im Berliner Haushaltsplan 2022/23 geheißen, Herrmann agiere „weisungsfrei“, im aktuellen Haushaltsplan fehle dieser Hinweis demnach.
Der Grüne Abgeordnete Stefan Taschner sprach gegenüber dem Blatt von einem „Maulkorb“ für Herrmann. Damit bezieht er sich auch auf eine Antwort der Justizverwaltung, in der es heißt, die Tierschutzbeauftragte sei „weder politisch unabhängig noch fachaufsichtlich weisungsfrei“. Zudem habe sie keine „außerordentlichen Befugnisse, zum Beispiel für eine unabhängige Presse- und Öffentlichkeitsarbeit“. Heißt: Pressemitteilungen und Antworten auf Anfragen dürfen nicht eigenständig veröffentlicht werden.
Justizverwaltung wehrt sich gegen Vorwurf
Bei der Justizverwaltung wehrt man sich jedoch gegen den Vorwurf, dass man die Arbeit der Landestierschutzbeauftragten einschränke. Gegenüber BERLIN LIVE erklärte Sprecherin Denise Schlesing, dass man sich an die seit 2017 geltenden Regelungen zu Aufgaben und Befugnissen halte. Diese seien nicht verändert worden, jedoch sei die Beauftragte an diese Befugnisse „erinnert“ worden.
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In der Praxis bedeutet diese genaue Regelauslegung laut der „Berliner Zeitung“ aber offenbar durchaus eine Abkehr von der bisherigen Praxis. Unter Badenbergs Vorgänger Dirk Behrendt (Grüne) genoss Kathrin Herrmann als Tierschutzbeauftragte deutlich mehr Freiheiten bei ihrer Arbeit.
Auch deshalb findet sich der Ärger unter den Tierschützern nicht nur im Demo-Aufruf, sondern auch in gleich mehreren Petitionen wider. Eine von ihnen hat rund 8.800 Unterschriften. Zu den Unterzeichnern gehören mehrere Wissenschaftler verschiedenster Fachrichtungen, darunter auch der bekannte Biologe Mark Benecke. Der wird am 27. April auf der Demonstration einen Redebeitrag halten.