Wer im Moment die Nachrichten verfolgt, könnte fast glauben, im falschen Jahrhundert zu sein. Die in manchen Bundesländern als rechtsextrem eingestufte AfD feiert ein Umfragehoch und Rechte treffen sich, um die Abschiebung von Millionen Deutschen mit Migrationshintergrund zu planen.

Gleichzeitig gründet sich mit der Werteunion eine neue Partei rechts der Mitte. Wählerpotential scheint also da zu sein. Doch wie steht Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) zu dem Rechtsruck? Könnte er sich eine Annäherung oder sogar eine Koalition mit der AfD vorstellen, um die Wähler zu halten? Auf dem Berliner Presseball findet er klare Worte.

Berlin: Aufstehen gegen Rechts

Es ist ein Schlag ins Gesicht der Demokratie. Knapp 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs wird in Deutschland erneut über eine massenhafte Abschiebung, eine „Remigration“, gesprochen. Zumindest in rechten Kreisen.

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Als die Nachricht öffentlich wird, gehen Hunderttausende auf die Straße, auch in Berlin. Um für die Demokratie einzustehen, für Mitbürger mit Migrationshintergrund, für das gesellschaftliche Wertesystem. Dass gegen die Wählerabwanderung etwas getan werden muss, ist inzwischen allen Parteien klar. Gleichzeitig hat CDU-Chef Friedrich Merz in der Vergangenheit eine mögliche Koaltion mit der AfD auf kommunaler Ebene in Erwägung gezogen.

Kai Wegner bezieht Stellung

Doch für den Regierenden Bürgermeister der Hauptstadt ist klar, dass es dazu nicht kommen wird. Auf dem Berliner Presseball am Samstag (27. Januar) antwortet er auf die Frage, ob er garantieren könne, „dass die CDU in keinem Bundesland mit der AfD koaliert“ kurz und knapp: „Ja.“

Zuvor hatte Wegner auf der Veranstaltung dafür geworben, für die Demokratie und die Freiheit einzustehen. „Hass, Hetze, Ausgrenzung waren noch nie gute Antworten auf Herausforderungen und Probleme. Lassen Sie uns für unsere Demokratie aufstehen. Nichts ist wichtiger in diesen Tagen, als das zu tun“, so Wegner.

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Auch die Pressefreiheit sei ein hohes Gut, eine tragende und wichtige Säule der Demokratie, die geschützt werden müsse, so der CDU-Politiker. Er appelliert: „Lassen Sie uns dafür sorgen dass die Pressefreiheit, die Meinungsfreiheit uns gemeinsam erhalten bleibt.“ (mit dpa)