Am Freitag kommt es in Berlin zu einem umstrittenen Staatsbesuch. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan besucht Deutschland, wird hier auf Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier treffen.

Dieser Besuch ist aus verschiedenen Gründen heikel. Auch deshalb haben die Berliner Sicherheitsbehörden nun einiges aufgefahren, um den Besuch des türkischen Machthabers so reibungslos wie möglich ablaufen zu lassen. Dafür werden in der Hauptstadt einige Straßen gesperrt.

Sperrungen wegen Erdogan-Besuch in Berlin

Geregelt sind die Straßen-Sperrungen für den Erdogan-Besuch in einer Allgemeinverfügung der Polizei, die am Donnerstag (16. November) veröffentlicht wurde. Diese gilt am Freitag zwischen 6 Uhr am Morgen und endet erst um Mitternacht.

Gesperrt werden gleich mehrere Areale. Betroffen sind unter anderem die Bereiche rund um das Kanzleramt, inklusive des Spreebogenparks und weite Teile des Platzes der Republik. Auch die Straßen rund um das Haus der Kulturen der Welt ist betroffen. Gleiches gilt für den Kreisverkehr rund um die Siegessäule, den Spreeweg vor dem Schloss Bellevue, das angrenzende Spree-Ufer und die John-Foster-Dulles-Allee, sowie ein Gebiet zwischen Tiergarten und Potsdamer Platz, wo das Ritz-Carlton liegt.

Erdogan in Berlin: All das ist verboten

All diese Bereiche werden für den Erdogan-Besuch nur Anrainern zugänglich sein, die ihr Anliegen mit Dokumenten belegen können. Für den Autoverkehr werden sie gesperrt sein. Auch Versammlungen unter freiem Himmel werden hier in der Zeit zwischen 6 und 0 Uhr nicht gestattet sein. Versammlungen außerhalb der Sperrkreise werden aber zugelassen, auch wenn sich diese in Hörweite befinde. Zudem ist es in den genannten Bereichen verboten, Kraftfahrzeuge jeglicher Art, sowie Fahrräder, Mülltonnen oder Kleidercontainer abzustellen.

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Erdogans Besuch ist nicht nur überschattet vom Krieg in Israel und Gaza. Erdogan verharmloste die Hamas-Terroristen als „Widerstandskämpfer“, dafür nannte er Israel einen „Terrorstaat“, dem er einen Genozid vorwirft.

Das ist besonders pikant, weil Erdogan und seine Partei AKP den Genozid der Türkei an den Armeniern aus dem vergangenen Jahrhundert noch immer leugnen. Zudem bombardiert Erdogans Türkei derzeit kurdische Gebiete. Entsprechend setzte es Kritik für den Erdogan-Besuch von jüdischen und kurdischen Verbänden.