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Letzte Generation und Co.: Fast 3.000 Verfahren gegen Klima-Aktivisten in Berlin

von Nele Ritter

Sachbeschädigung, Nötigung oder Gewalt gegen Polizisten lauten die Anklagepunkte. Mittlerweile laufen fast 3000 Strafverfahren in Berlin.

© dpa/Paul Zinken

Das ist die „Letzte Generation“

Von Protestmärschen bis zu Straßenblockaden und Farbattacken: Immer wieder sorgen die Klima-Aktivisten der Letzten Generation mit ihren Aktionen für Aufruhr – vor allem in Berlin. Dafür nimmt die Gruppe auch in Kauf, gegen das Gesetz zu verstoßen und steht dafür regelmäßig vor Gericht.

In vielen deutschen Großstädten laufen bereits Verfahren gegen Klima-Aktivisten. In Berlin sind es mit Abstand die meisten. Doch wie kann mit einer so hohen Zahl von Strafanzeigen umgegangen werden?

Letzte Generation: 2.500 Verfahren in Berlin

Über 2.500 Gerichtsverfahren laufen in der Hauptstadt gegen die Mitglieder der Letzten Generation, mehr als 400 gegen Extinction Rebellion – eine andere radikale Umweltschutzbewegung. Das sind insgesamt fast 3.000 Verfahren. Das sind mit Abstand die meisten in ganz Deutschland.

In anderen Großstädten, wie München, Frankfurt oder Köln, sieht das ganz anders aus. Hier gibt es weitaus weniger Verfahren gegen die Aktivistengruppen.

Die Anklagen lauten meistens Nötigung, Sachbeschädigung oder Widerstand gegen Polizisten. Meistens enden die Verfahren in einer Geldstrafe. Zuletzt gab es auch Haft- oder Bewährungsstrafen. Hin und wieder gibt es auch Freisprüche.

Schnellverfahren als Lösung?

Um mit dieser enormen Zahl an Strafverfahren umzugehen, wurden von der Strafjustiz Berlin beschleunigte Verfahren beantragt. Das geht dann, wenn die Beweislage unkompliziert ist und Beschuldigte die Tat gestehen.

Seit dem Sommer führt das Amtsgericht Berlin die Schnellverfahren durch, allerdings nicht immer mit Erfolg. Stand 16. Oktober wurde ein Schnellverfahren in 63 Fällen bereits beantragt, 34 Mal wurde das allerdings abgelehnt. Grund dafür: Es fehlt die klare Beweislage, die für ein solches Verfahren die Grundlage bildet.

Die Letzte Generation hat bereits weitere Aktionen angekündigt und auch Extinction Rebellion macht weiter mit ihren oft radikalen Umweltaktionen. Ob in Zukunft mehr Schnellverfahren bei Prozessen um Klima-Aktivisten durchgeführt werden können und ob sich das als sinnvoll erweist, wird sich zeigen.