Vor inzwischen zwei Jahren haben die Berliner es an der Wahlurne entschieden. Eine deutliche Mehrheit von 59 Prozent sprach sich dafür aus, Wohnungskonzerne, die in Berlin mehr als 3000 Wohnungen besitzen, zu enteignen und die Immobilien zu vergesellschaften.

Damit sollten die Mieter in Berlin entlastet werden. Wohnungen sollten wieder nur Wohnraum und kein Geschäftsfeld mehr sein. Nachdem nun eine Expertenkommission unter Vorsitz der früheren Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) von juristischer und verfassungsrechtlicher Seite Grünes Licht gegeben hatte, beschloss der Berliner Senat widerwillig, ein Rahmengesetz auf den Weg zu bringen. Nur anwenden will man es scheinbar nicht.

Miete in Berlin: Werden Wohnungs-Konzerne nie enteignet?

Beide im Berliner Senat vertretenen Parteien – die CDU und die SPD – sind nicht gerade als große Fans der Enteignungs-Initiative bekannt. Dennoch müssen sie sich dem Wählerwillen beugen. Mit dem Rahmengesetz lassen sie sich aber immerhin eine Menge Zeit. Das soll erst zwei Jahre nach Ausarbeitung in Kraft treten. Dass es dann auch angewandt wird, wird immer unwahrscheinlicher.

Denn ausgerechnet Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU), der federführend mit anderen Senatoren an dem Gesetz feilt, erklärte nun, dass es aber wohl zu keiner Vergesellschaftung von Wohnungen kommen wird. Wie der „Tagesspiegel“ berichtet, sagte Evers auf einer Veranstaltung der Wirtschaftskanzlei Greenberg Traurig: „Die Anwendung hielte ich schon aus fiskalischen Gründen für ausgeschlossen.“

Miete: Hat Berlin kein Geld zum Enteignen?

Als Grund führt Evers an, dass kein Geld für Entschädigungen da sei. Das werde gebraucht, um den Gebäudebereich in Sachen „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ fit zu machen. Evers bezeichnete das Rahmengesetz als „Formelkompromiss“ mit der SPD, nämlich ein Gesetz, das keine unmittelbare Wirkung entfalte. Die Mieter in Berlin, die für die Enteignung gestimmt hatten, haben ohne eine Anwendung jedenfalls nichts von dem Gesetz.

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Ob das Land Berlin sich die Enteignung der Immobilien-Riesen zugunsten einer besseren Preisstruktur auf dem Berliner Wohnungsmarkt wirklich nicht leisten könnte, ist übrigens weiter Teil von Diskussionen. Denn die Summen, zu denen die Konzerne enteignet werden müssten, variieren je nach Grundannahme und gehen dabei weit auseinander. Die günstigste Variante beziffert die Kosten auf 8 Milliarden Euro, die teuerste auf 36 Milliarden. Dazwischen ist eine Menge Spielraum.

Eigenbedarf, Wucherpreise, Massenbesichtigungen. Mieten in Berlin kann richtig kompliziert sein. Wenn du schon einmal schlechte Erfahrungen mit deinem Vermieter gemacht oder eine dubiose Wohnungsbesichtigung erlebt hast, und denkst, dass andere Berliner davon erfahren sollten, dann melde dich bei uns unter berlin-live@funkemedien.de.