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Miete in Berlin: Enteignungs-Initiative sammelt 100.000 Euro ein – das sind die nächsten Schritte

Wohnungsbesichtigungen arten in Berlin schnell in lange Menschenschlangen aus. Für viele sind die Mieten kaum noch zu bezahlen.

Berlin
u00a9 IMAGO/Sabine Gudath

Berlin: Das ist Deutschlands Hauptstadt

Berlin ist nicht nur Deutschlands Hauptstadt, sondern auch die größte Stadt der Bundesrepublik. Im Jahr 2022 wohnten 3,75 Millionen Menschen hier. Die Tendenz ist steigend. Zudem kamen im gleichen Jahr rund 10 Millionen Gäste für insgesamt 26,5 Millionen Übernachtungen in die Hauptstadt.

Der Berliner Wohnungsmarkt ist für viele Menschen in der Hauptstadt kaum noch zu bezahlen. Jahr für Jahr steigen die Mieten und mit ihnen die Spannungen in der Bevölkerung. Wer aktuell auf Wohnungssuche ist, muss damit rechnen, mit hunderten Bewerbern um die gleiche Wohnung zu kämpfen.

Für eine Wohnung in Berlin-Charlottenburg muss man beispielsweise laut der Internetseite „Miet-Check“ für eine Wohnung mit 2 Zimmern durchschnittlich mit einer Miete von 17,50 Euro pro Quadratmeter rechnen. In Kreuzberg liegt die Durchschnittsmiete für eine vergleichbare Wohnung sogar bei bei 18,45 Euro pro Kreuzburg.

Berliner Senat ignoriert bislang einen Volksentscheid von 2021

Um so bitterer ist es für viele Berliner, dass auch bei den Wohnungsgesellschaften wenig Rücksicht auf das Einkommensniveau der Arbeitnehmer in der Hauptstadt genommen wird.

Aus diesem Grund gab am 26. September 2021 einen Volksentscheid, bei dem 59,1 Prozent der Wähler (mehr als eine Million Menschen) für die die Enteignung von Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen gestimmt haben.

Jetzt soll ein Gesetzentwurf geschrieben werden

Da der Berliner Senat trotz des erfolgreichen Volksentscheides bislang nicht tätig wurde, hatte die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ einen Spendenaufruf gestartet, um mithilfe des gesammelten Geldes einen eigenen Gesetzentwurf zu schreiben.

Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) erfahren hat, soll die Initiative ihr gewünschtes Spendenziel von 100.000 Euro erreicht haben. Laut dpa will die Initiative das Geld nutzen, um „ein wasserdichtes Gesetz zu erarbeiten, das den Willen von mehr als einer Million Berlinerinnen und Berlinern endlich umsetzt.“


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Eine Sprecherin der Initiative teilte der dpa mit, dass der Erfolg der Spendensammlung ein Beweis dafür sei, dass sich viele Mieter in Berlin das „Schmierentheater um die Verschleppung des erfolgreichen Volksentscheids“ nicht mehr bieten lassen würden.