Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 07. Oktober ist die Weltgemeinschaft in Aufruhr. Auch in Deutschland sind die Folgen des Angriffs seitdem zu spüren. Vor allem auf der Sonnenallee im Berliner Bezirk Neukölln kommt es immer wieder zu pro-palästinischen Demonstrationen.
Am Donnerstag (2. November) teilte Bundesinnenministerin Nancy Faser jetzt das Verbot der radikal-islamischen Hamas-Organisation und der palästinensischen Organisation Samidoun mit, was die Berliner Polizei für die groß angelegte Demonstration am Samstag (4. November) in Alarmbereitschaft versetzt.
Großdemo durch Berlin-Mitte am Samstag
Bei dem Aufmarsch wird „gegen Verbote von pro-palästinensischen Demonstrationen“ protestiert, so der rbb. Sie soll vom „Alexanderplatz (…) über die Karl-Liebknecht-Straße, Humboldt-Forum, Unter den Linden, Friedrichstraße und Leipziger Straße zum Potsdamer Platz ziehen.“
Bisher sind 2.000 Teilnehmende angemeldet, doch die Gewerkschaft der Polizei geht von einer fünfstelligen Teilnehmerzahl aus. Dies ist auch darauf zurückzuführen, dass die Gruppierungen „Palästina spricht“ und „Jüdische Stimme für den gerechten Frieden in Nahost“ über die sozialen Netzwerke zur Teilnahme aufgerufen haben.
Polizei erwartet mindestens 10.000 Teilnehmende
Die Polizei bereite sich daher derzeit auf einen größeren Zulauf vor, so die Polizeisprecherin Anja Dierschke gegenüber dem rbb. Damit die Demo stattfinden kann, erließ die Polizei „einen breiten Auflagenkatalog.“ Verboten seien zum Beispiel antisemitische und antiisraelische Parolen sowie gewaltverherrlichende Aussagen. Darunter fällt auch der als antisemitisch eingestufte Ausruf „From the river to the sea – Palestine will be free„.
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Durch das neu ausgesprochene Betätigungsverbot von Hamas und Samidoun könne es allerdings sein, dass die Auflagen noch erweitert werden müssen. Dies werde bis zum Versammlungsbeginn noch einmal überprüft, so Dierschke.
Kritik von Betätigungsverbot aus Neukölln
Das Verbot wird von den Menschen in Neukölln nach Berichten der „Berliner Morgenpost“ kritisiert. Gegen ein solches Verbot ist zum Beispiel der Engländer Jena Sivakumra. Er sagt: „Ich habe gesehen, wie Nazis bei Demonstrationen von der Polizei geschützt wurden, aber Palästinensern werden ihre Grundrechte verweigert.“
Ihn stört gleichzeitig die erhöhte Polizeipräsenz in Neukölln: „Gestern bin ich am Hermannplatz ausgestiegen und die Polizei war überall, nur darauf wartend, dass etwas passiert.“ Er befürchtet, dass Antisemitismus als Vorwand genutzt werde, „um gegen muslimische Menschen vorzugehen“ so die „Berliner Morgenpost“. Eine junge Ägypterin teilt die Einschätzung: „Ich glaube, dass das Verbot mehr Gewalt auf den Straßen hervorrufen kann, Gewalt durch die Polizei.“ Dass pro-palästinensische Demonstrationen in der Vergangenheit immer wieder verboten wurden, sieht sie „als Beweis dafür, dass bereits eine gewisse Angst vor arabischen Menschen (…) in Deutschland herrsche.“
Verbot ermöglicht schnellere Auflösung von Versammlungen
Für Felix Klein, den Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, bedeutet das Betätigungsverbot der beiden genannten Organisationen dagegen eine erhöhte Rechtssicherheit für die Polizei. Die Beamten können das Demonstrationsgeschehen auf diese Weise besser im Griff behalten, sagte er gegenüber dem „rbb“.
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„Im Zweifel könne mit dem Verbot eine Versammlung schneller abgebrochen und aufgelöst werden“, so Klein. Eine Eskalation könne aber in Hinblick auf die Ausschreitungen der vergangenen zwei Wochen aber dennoch nicht ausgeschlossen werden. Das hängt auch damit zusammen, dass die Veranstalter der Demonstration „Kontakte in Milieus (haben), die hochaggressiv agieren und dies möglicherweise ausnutzen, um die Stimmung anzuheizen.“
Nicht nur Klein befürchtet eine Eskalation der aktuellen Situation. Auch die Berliner Polizei macht sich bei weiteren Demonstrationen auf das Schlimmste gefasst. So wurden laut dem „Tagesspiegel“ in den vergangenen Wochen nicht weit von der Neuköllner Sonnenallee entfernt, deponierte Brandsätze gefunden. Hochentzündliche Spraydosen mit Feuerwerkskörpers seien so präpariert worden, dass es sich praktisch um Sprengsätze handeln würde.