Es ist ein Fall, bei dem sich die Berliner Polizei nicht mit Ruhm bekleckert hat und eine Menge Vertrauen verspielt hat. Seit dem Jahr 2013 gab es in Neukölln immer wieder Brandanschläge auf Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagierten. Doch bis 2019 kam man den Tatverdächtigen aus dem rechtsextremen Milieu nicht auf die Spur.
Im Zuge der Aufklärung wurde auch immer deutlicher, wieso es so lang dauerte, den mutmaßlichen Brandstiftern auf die Spur zu kommen. Vieles sprach dafür, dass die Ermittlungen aus dem Inneren der Berliner Polizei heraus sabotiert wurden. Das sagte auch der ehemalige Leiter der Ermittlungsgruppe vor dem Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus. Nun gab es eine Razzia.
Berlin: Razzia bei Polizisten
Wie Staatsanwaltschaft und Polizei bekanntgaben, wurden am Mittwochmorgen drei Durchsuchungsbeschlüsse an sieben verschiedenen Orten vollstreckt. Die Razzia der Generalstaatsanwaltschaft Berlin richtete sich laut Mitteilung gegen einen Polizeibeamten, der im Verdacht steht, unter anderem als Mitglied der Operativen Gruppe „Rex“ (OG Rex) Dienstgeheimnisse unbefugt an eine Kontaktperson weitergegeben zu haben. Der Polizist habe nicht ausschließen können, dass diese Informationen auch weiteren Personen zur Kenntnis gelangen könnten, heißt es weiter.
Die Gruppe „Rex“ war unter anderem an den Ermittlungen im Neukölln-Komplex beteiligt. Ermittelte aber auch in anderen Fällen im rechten Milieu Berlins.
Berlin: Handys beschlagnahmt
Die Durchsuchungen wurden an der Wohnanschrift, seiner Dienststelle, sowie bei zwei Zeugen durchgeführt. Dabei wurden Mobiltelefone und sonstige Datenträger beschlagnahmt. Diese müssen nun ausgewertet werden. Die Ermittlungen dauern an.
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Der Berliner Linken-Politiker Ferat Kocak, dessen Auto im Rahmen der Neuköllner Anschlagsserie angezündet wurde, twitterte: „Nächster Skandal in einer Reihe von zahlreichen Verstrickungen von Polizei und Nazis in Berlin Neukölln.“ Dazu twitterte er ein Zitat der Holocaust-Überlebenden Esther Bejarano: „Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen!“