An Berliner Polizei-Computern wurden bereits so einige Daten abgefragt, ohne dass es einen Grund dafür gegeben hatte. So wurden beispielsweise die persönlichen Daten der Kabarettistin İdil Baydar und des Satirikers Jan Böhmermann abgefragt. Baydar erhielt kurz darauf ein rechtsextremes Drohschreiben, das vom „NSU 2.0“ unterschrieben war.

Dass unrechtmäßige Abfragen in der Polizeidatenbank in rechtsextremen Drohschreiben enden, ist zum Glück nur die Ausnahme. Dass es überhaupt regelmäßig dazu kommt, schadet aber dennoch dem Vertrauen in die Behörde. Die will nun stärker dagegen vorgehen.

Berlin: Immer wieder Ermittlungen gegen Polizisten

Wie die „BZ“ berichtet, kommt es immer wieder zu diesen unberechtigten Abfragen. In den vergangenen Jahren wurden aus diesem Grund jeweils zwischen 15 und 24 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten in Berlin eingeleitet. Ob das auch die Gesamtzahl der Vorfälle ist, geht aus dem Bericht nicht hervor.

Sicher ist aber, die Zugriffe auf die Datenbank der Polizei „POLIKS“ werden intern protokolliert und sind so immer wieder nachzuvollziehen. Es gibt viele Vorschriften, Geschäftsanweisungen und Belehrungen für Abfragen in den Datenbank. Kein Wunder, schließlich handelt es sich um persönliche Daten von Menschen.

LKA-Chef bemängelt Nachlässigkeit

Wie die „BZ“ nun mit Bezug auf Polizeigewerkschafter berichtet, soll LKA-Chef Christian Steiof zu viel Nachlässigkeit bei der Bedienung der Datenbank bemängeln. Zu viele Polizisten würden beim „Abfragegrund“ zu wenige Informationen geben. Oftmals werde nur „Vorgangsbearbeitung“ eingetippt. Das reiche nicht aus.

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Um die Sorgfalt der Polizisten mit den sensiblen Daten zu erhöhen, sollen Verstöße nun schärfer geahndet werden. Laut dem Bericht haben sich der LKA-Boss und die Behördenleitung darauf geeinigt, dass bereits ein Erstverstoß mit einem Verweis geahndet werden soll. Danach sollen noch härtere Strafen verhängt werden können.