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Görlitzer Park: Anwohner reagieren auf Pläne des Senats – „Populistischer Aktionismus“

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Die Ankündigung, dass der Görlitzer Park nachts geschlossen werden soll, stößt auf heftigen Widerstand. Auch Anwohner haben nun darauf reagiert.

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© IMAGO/dts Nachrichtenagentur

Berlin: Das ist Deutschlands Hauptstadt

Berlin ist nicht nur Deutschlands Hauptstadt, sondern auch die größte Stadt der Bundesrepublik. Im Jahr 2022 wohnten 3,75 Millionen Menschen hier. Die Tendenz ist steigend. Zudem kamen im gleichen Jahr rund 10 Millionen Gäste für insgesamt 26,5 Millionen Übernachtungen in die Hauptstadt.

Der Görlitzer Park zählt zu den Brennpunkten in Berlin. Bei der Polizei ist er unter anderem neben dem Alexanderplatz und dem Kottbusser Tor als sogenannter kriminalitätsbelasteter Ort (kbO) gelistet. Zu der Bedeutung eines solchen Ortes heißt es bei der Polizei Berlin: „Danach setzt ein kbO voraus, dass dort Straftaten von erheblicher Bedeutung, also zum Beispiel Raubtaten, Brandstiftungen, gefährliche Körperverletzungen, gewerbs- oder bandenmäßiger Taschendiebstahl oder Rauschgifthandel usw., verabredet, vorbereitet oder verübt werden.“

Und dass es im Görli immer wieder zu schweren Straftaten kommt, ist längst weit über Berlin hinaus bekannt. Kein tragbarer Zustand und so wollen der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Innensenatorin Iris Spranger (SPD) die Situation verbessern. Sie planen einen Zaun um den Park zu bauen und diesen außerdem nachts zu schließen. Doch der Vorstoß sorgt nicht nur für Zustimmung. Anwohner haben jetzt auf die Pläne des Senats reagiert.

Görlitzer Park: Petition gegen nächtliche Schließung gestartet

Inzwischen ist die Ankündigung, die für viel Wirbel sorgte, fast zwei Wochen her. Verschiedene Akteure haben Stellung zu dem Vorhaben bezogen, darunter auch Kreuzbergs Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann. Die Grünen-Politikerin hält von einer nächtlichen Schließung des Görlitzer Parks gar nichts. Sie betonte, dass dies „keine Lösung für die Probleme der Kreuzbergerinnen und Kreuzberger ist, sondern eine Verlagerung ins Wohngebiet mit sich zieht“.

Ähnlich sehen das auch die Anwohner rund um den Problem-Park. Am Mittwoch (20. September) starteten sie eine Petition gegen die nächtliche Schließung des Görli. Initiiert wurde diese laut der Nachrichtenagentur dpa vom linken Bündnis Campact unter dem Titel „Den Görli nachts offen lassen!“ Ihre Petition begründen sie damit, dass mit der nächtlichen Schließung „kein einziges der Probleme im Park angegangen“ werde und die Probleme vor allem nachts in die Wohngebiete um den Görlitzer Park verlagert werden würden. Es brauche soziale Lösungen und keinen „populistischen Aktivismus“.

DAS fordern die Initiatoren stattdessen

Als weitere Begründung führen die Initiatoren an, dass „ein weiterer öffentlicher Raum genommen“ werde. Sie fordern andere Maßnahmen von Kai Wegner, um die Sicherheit im Görli zu verbessern. So unter anderem Hilfe für Drogenkonsumenten in Form von Anlaufstellen, Schlafplätzen und Konsumräumen. Außerdem fordern sie, Menschen ohne Arbeitserlaubnis eine Perspektive zu geben und legale Beschäftigungsmöglichkeiten zu ermöglichen. Zusätzlich setzt sich die Petition für den Ausbau von Frauenhäusern, Gewaltschutzambulanzen und gewaltpräventiven Projekten ein.

Zum derzeitigen Stand (Mittwoch, 20.09 12.50 Uhr), kurz nach Veröffentlichung der Petition, hat diese bereits über 200 Unterschriften. Doch ob die Unterschriften CDU und SPD zum Überdenken ihres Vorhabens bewegen werden, ist unklar. Innensenatorin Iris Spranger kündigte bereits an, bei dem Vorhaben könne der Senat sich auch über den Willen des Bezirks hinwegsetzen, wenn es um eine Frage der Sicherheit gehe.

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Bisher wirkte es also nicht so, als würde die nächtliche Schließung umgangen werden können. Doch bis zu einer tatsächlichen Umsetzung müssten noch Zäune errichtet werden und somit wird noch einige Zeit verstreichen, die Gegnern die Möglichkeit gibt, sich gegen die nächtliche Schließung des Görlitzer Parks einzusetzen.