Die Drogenproblematik in und um den Görlitzer Park im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ist seit vielen Jahren ein großes Problem. Allerdings versuchen sowohl der Senat als auch der Bezirk mit verschiedenen Maßnahmen Abhilfe zu leisten.
Neben dem Zaun, der aktuell rund um die Grünanlage gebaut wird, zählt dazu auch jede Menge Geld für Hilfsprojekte. Doch eine wichtige Finanzierung steht jetzt, wie es aussieht, vor dem Aus.
Mittel wurden bei Sicherheitsgipfel beschlossen
Um für mehr Sicherheit im Görlitzer Park zu sorgen und der Drogenproblematik den Kampf anzusagen, fand 2023 ein Sicherheitsgipfel zwischen Senat, den Bezirksbürgermeisterinnen von Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg, Stefanie Remlinger und Clara Herrmann (beide Grüne), sowie den Chefs von Polizei und Feuerwehr statt.
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Im Rahmen dessen wurde auch Landesmittel von 30 Millionen Euro beschlossen, die 2024 und 2025 für die Themen Sauberkeit, Obdachlosigkeit, Sucht und Unterbringung genutzt werden sollten. Viel und wichtiges Geld, das der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg unter anderem für Sozial- und Drogenhilfsprojekte nutzte.
Finanzierung könnte bald enden
In den kommenden Jahren könnte damit aber Schluss sein – und die Projekte entsprechend vor dem Aus stehen. Laut Bürgermeisterin Remlinger werden für 2026/27 alle Gelder aus dem Sicherheitsgipfel gestrichen werden. Einzige Ausnahme: das Geld für den Zaun. Noch ist der Haushalt aber nicht beschlossen.
Gegenüber der „Berliner Morgenpost“ schlägt der Bezirk aber trotzdem Alarm. Im kommenden Jahr könnte damit eine wesentliche Maßnahme zur Eindämmung der Drogenwelle fortfallen, hieß es von einer Sprecherin. Auch das Bündnis „Görli zaunfrei“ kritisiert die voraussichtliche Mittelstreichung.
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Ob das die Abgeordneten von ihrer Zustimmung zum neuen Haushalt abhalten wird? Das bleibt abzuwarten. Nach der Sommerpause wird der Entwurf im Abgeordnetenhaus beraten.