Das Thema Asyl hat in den letzten Wochen auch im Berliner Umland wieder an Fahrt aufgenommen. Die Meinungen zum richtigen Umgang gehen in der Gesellschaft oft auseinander, in der Politik gab es zuletzt eine relativ klare Tendenz.

Brandenburg hat nun Pläne beim Thema Migration, die einen Alleingang vermuten lassen. Was steht auf der Agenda?

Berliner Umland will Neuerungen beim Thema Asyl

Große Teile Brandenburgs scheinen sich einig zu sein: Sie wollen Veränderungen. Konkret geht es um eine Bezahlkarte für Asylbewerber, die die bisherigen Barauszahlungen ersetzen sollen. Dies wird zwar auch auf Bundesebene diskutiert, aber eine deutschlandweit einheitliche Marschroute spielt bei manchen Politikern im Berliner Umland eine untergeordnete Rolle.

Siegurd Heinze (parteilos), Landrat von Oberspreewald-Lausitz und Präsident des Landkreistages wird gegenüber dem „Tagesspiegel“ deutlich: „Wir brauchen eine landesweite Lösung – und zwar so schnell wie möglich, am besten noch 2023, wenigstens bis Anfang 2024“.

Im Finanzministerium des Landes Brandenburg gibt es nun wohl erste Konzepte für eine Umsetzung. Es kursiert die Idee, dass die Bezahlkarte in Kooperation mit den dortigen Sparkassen umgesetzt werden könnte. Dabei ist aber auch eine gemeinsame Karte mit der Hauptstadt und der Berliner Sparkasse im Gespräch. Man hört, dass Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) diesen Plan bevorzuge.

Weitere Pläne für Brandenburg

Doch damit nicht genug. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat Konzepte für Abschiebungen vorgelegt, die zum Beispiel „Ausreisezentren“ vorsehen. In drei Landkreisen sollen mit monetärer Unterstützung des Landes Gemeinschaftseinrichtungen entstehen, in denen ausreisepflichtige Personen zentral untergebracht werden. Dies soll dazu beitragen, mehr Abschiebungen zu ermöglichen und durchzuführen.

Allerdings kommen diese Pläne nicht überall gut an. Die Landeschefin der Grünen, Hanna Große Holtrup, sieht die Ausreisezentren kritisch und sprach von einem „Schnellschuss“. Einigkeit sieht also anders aus.

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Im Berliner Umland ist derzeit auf politischer Ebene viel los. Es bleibt zu hoffen, dass alle Akteure einen kühlen Kopf bewahren und nachhaltige Konzepte mit langfristiger Wirkung entwickeln können.