Der politische Ton in Deutschland ist in den vergangenen Monaten rauer geworden. Daran ist nicht nur die AfD schuld, auch die Demokratischen Parteien gehen sich immer härter an. Dabei wird auch immer wieder der Boden des guten Geschmacks verlassen, wie ein Beispiel aus der Brandenburger CDU zeigt.
Dort hatte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Landtag, Frank Bommert, nämlich offenbar mehreren Grünen-Politikern und Kanzler Olaf Scholz den Tod gewünscht. Nachdem er sich zunächst versuchte, herauszureden, wurde er nun der Lüge überführt.
Brandenburg: Abgeordneter hat gelogen
Keine Partei in Deutschland ist laut aktuellen Zahlen so vielen verbalen und gewalttätigen Angriffen auf Personen und Räumlichkeiten ausgesetzt wie die Grünen. Die Bandbreite reicht von klassischen Drohbriefen bis hin zu Fäkalien-Attacken auf Abgeordneten-Büros. Und auch in den Sozialen Netzwerken kommt die Partei auf Meme-Pages vor allem bei Männern mittleren und gehobenen Alters oft nicht gut weg. Einer dieser Männer ist der CDU-Politiker Frank Bommert.
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Der hatte nämlich in seinem Whatsapp-Status geschrieben: Gott habe Lieblingsrockstar Tina Turner zu sich gerufen, außerdem Lieblingsskifahrerin Rosi Mittermeier und Lieblingsfußballer Franz Beckenbauer. Dann heißt es: „Meine Lieblingspolitiker sind Robert Habeck, Annalena Baerbock und Ricarda Lang. Ach und Olaf Scholz.“ Die „Märkische Allgemeine“ (MAZ) hatte diesen Post ans Licht gebracht.
Der soll rund eine Stunde online gestanden haben, bis Bommert sich offenbar entschied, ihn wieder runterzunehmen. Zunächst hatte er behauptet, eine Person „aus dem familiären Umfeld“ habe Zugriff auf seinen Whatsapp-Status gehabt und „über eine Desktop-Variante den Post abgesetzt“. Der Meta-Konzern erklärte gegenüber der MAZ allerdings, dass das nicht möglich sein.
CDU-Abgeordneter räumt Posting ein
Bommert musste daher klein bei geben und gestand die Lüge und damit auch das Posting ein. „Ich bin mir bewusst, dass ich den Zeitpunkt, an dem ich die Wahrheit hätte sagen müssen, verpasst habe. Das tut mir sehr leid“, wird der Brandenburger CDU-Mann in einer Mitteilung des Landespräsidiums zitiert. „Durch mein Verhalten ist Schaden für die Politik und die Partei entstanden. Ich bitte dafür bei allen um Entschuldigung.“
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Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, der auch dem Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Energie vorsteht, bekam von seiner Partei einen Verweis. Er habe gegen die Grundsätze der CDU verstoßen, heißt es.