Die Berliner CDU hat einen Änderungsentwurf für das Mobilitätsgesetz vorgelegt, der den Vorrang für Radfahrer vor dem motorisierten Verkehr in Berlin aufheben soll. Die CDU will damit „für alle Verkehrsteilnehmer Leistungsfähigkeit, Sicherheit und Angebot neu definieren“, wie der verkehrspolitische Sprecher Johannes Kraft dem „RBB“ sagte.
Die Rot-Rot-Grüne Koalition hatte im Mobilitätsgesetz festgehalten, ein Fahrradnetz schaffen zu wollen, in dem Fahrräder Vorrang vor Autos haben sollen. Diese Bevorzugung will die CDU nun kippen. In ihrem Änderungsentwurf schreiben sie, dass sich das Radnetz, ÖPNV-Netz, Fuß- und Wirtschaftsverkehr sich nicht gegenseitig verdrängen dürfen.
Verkehr in Berlin: Diese Änderungen plant die CDU jetzt
Der Entwurf sieht vor, dass Fahrradwege und -streifen schmaler gebaut werden sollen als bisher im Gesetz festgelegt. Außerdem sollen gemeinsame Geh- und Radwege mit einer mindestbreite von 2,50 Metern möglich sein. Rot-Rot-Grün wollte Radstreifen so breit gestalten, dass sich Fahrradfahrer gegenseitig sicher überholen können.
Auch die personelle Ausstattung der Bezirke für die Planung und Umsetzung von Radverkehrsprojekten soll reduziert werden. Statt mindestens zwei Beschäftigten pro Bezirk soll nur noch eine Stelle pro Bezirk vorgesehen sein.
Die CDU will das Auto nicht ausbremsen
Die CDU will zudem die Instandsetzung bestehender Radwege wichtiger machen als den Bau neuer, sicherer Radstreifen. Die Rechte von Fußgängern sollen ebenfalls eingeschränkt werden. Der bisherige Vorrang vor dem motorisierten Individualverkehr soll unter den Vorbehalt der „Anforderungen und Bedürfnisse anderer Verkehrsteilnehmer“ gestellt werden.
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Mit den Änderungsplänen will die CDU ein Wahlversprechen einhalten und sicherstellen, dass das Auto in Berlin nicht ausgebremst wird. Die CDU könnte ihre Änderungswünsche am Dienstag in der Sitzung der CDU-Fraktion beschließen.
Ob sie damit im Abgeordnetenhaus eine Mehrheit finden wird, ist jedoch fraglich. Die Berliner SPD hat bereits signalisiert, dass sie das Mobilitätsgesetz nicht ändern will.