Wer ohne Ticket bei der BVG oder S-Bahn Berlin mitfährt und auch im Anschluss sein erhöhtes Beförderungsentgelt nicht bezahlt, dem droht eine Gefängnisstrafe. Die Initiative „Freiheitsfonds“ kritisiert das.
Und schreitet immer wieder zur Tat, um den Betroffenen zu helfen. Nun hat sie 16 Hauptstädter aus der Haft freigekauft.
Schwarzfahrer der BVG und S-Bahn Berlin sind wieder frei
Seit ihrer Gründung im Jahr 2021 setzt sich die Initiative „Freiheitsfonds“ für die Entkriminalisierung von Fahren ohne gültiges Ticket ein. Am vergangenen Montag (1. September) haben die Verantwortlichen nun bundesweit 101 Inhaftierte freigekauft, die ihre Strafe zuvor nicht begleichen konnten und deswegen in Haft mussten. Auch 16 Schwarzfahrer der BVG sowie S-Bahn Berlin sind darunter, wie der RBB erfuhr.
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Die Betroffenen stammen aus den Justizvollzugsanstalten Plötzensee und Lichtenberg (für Frauen). Die längste aufgelöste Strafe betrug laut der Initiative 302 Tage. Neben den Hauptstädtern kamen auch Gefängnisinsassen aus neun weiteren Bundesländern, darunter Brandenburg, Baden-Württemberg und Bayern, frei. „Niemand gehört ins Gefängnis, weil er oder sie kein Geld für ein Busticket hatte“, betonte Kampagnensprecher Leonard Ihßen im Zuge der Aktion.
Klare Forderung an die Politik
Zeitgleich forderten die Verantwortlichen Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) dazu auf, „die ersatzlose Streichung des veralteten Gesetzes einzuleiten“. Am 1. September 1935 hatten die Nationalsozialisten den Paragrafen 265a eingeführt, der das Fahren ohne Ticket unter Strafe stellt.
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Wie die Initiative betont, haben sich bereits die Bundesrechtsanwaltskammer, der Deutsche Anwaltsverein und der Deutsche Richterbund für eine Reform des 90 Jahre alten Gesetzes ausgesprochen. Doch es bleibt abzuwarten, ob die politischen Entscheidungsträger nachziehen.