Der milliardenschwere Vergabeprozess der S-Bahn Berlin zieht sich weiter in die Länge. Ein unterlegener Bieter hat die Entscheidung des Berliner Senats juristisch angefochten. Nach Angaben der Senatsverkehrsverwaltung stellte der französische Hersteller Alstom dazu einen Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer.
„Alstom lässt die Vergabeentscheidung für die S-Bahn Berlin juristisch prüfen“, erklärte das Unternehmen dazu. Der Konzern kritisiert das Ausschreibungsverfahren erneut scharf. Bereits im März 2024 habe das Berliner Kammergericht erhebliche Mängel festgestellt, so Alstom. „Bei einem 15 Milliarden-Auftrag der öffentlichen Hand muss sichergestellt sein, dass echter Wettbewerb stattfindet und sich dadurch das beste S-Bahn-Angebot zum besten Preis durchsetzt“, betonte Alstom weiter.
Vergabe der S-Bahn Berlin erneut verzögert
Die Verzögerung betrifft den Betrieb sowie Wartung und Lieferung der Fahrzeuge der Teilnetze Stadtbahn sowie der Nord-Süd-Linien. Das Berliner Ausschreibungsdesign sieht vor, dass Anbieter sich auf vier verschiedene Lose oder alle Leistungen zugleich bewerben können. Ein Konsortium aus der Deutschen Bahn, Siemens und Stadler erhielt am 29. August den Zuschlag, hatte sich jedoch auf alle Lose beworben, wie der „Tagesspiegel“ berichtet.
Alstom trat nur für die Lieferung und Wartung von Neufahrzeugen an. Da die Deutsche Bahn jedoch den Betrieb mit Fahrzeugen anderer Hersteller ausgeschlossen hatte, blieben Alstom kaum Chancen auf Erfolg. Die Senatsentscheidung führte so laut Kritikern zu massiven Wettbewerbsverzerrungen.
Langsame Fortschritte bei der S-Bahn Berlin
SPD und Linke hatten vor einer möglichen Zerschlagung der S-Bahn Berlin durch das Ausschreibungsdesign gewarnt. Dennoch setzten sich die Grünen mit einem neuen Konzept durch, um angeblich mehr Wettbewerb und geringere Kosten zu erreichen. Gegner wie Alstom sehen jedoch das Gegenteil bestätigt und halten das Verfahren für problematisch. Da Alstom nun Beschwerde eingelegt hat, könnte es zu weiteren Verzögerungen kommen. Im Zweifel könnte das Unternehmen erneut vor das Berliner Kammergericht ziehen.
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Die Verkehrsverwaltung erklärte, jede Woche Verzögerung entspricht einer Woche späterem Betriebsstart und verspäteter Lieferung der Fahrzeuge. Damit bleibt die S-Bahn Berlin weiter in einem Vergabedesaster gefangen, das keine schnelle Lösung in Aussicht stellt.
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