Es rumort in den Jobcentern! Die Personalräte verschickten nun ein Schreiben an Arbeitsminister Hubertus Heil, Arbeitsagentur-Chefin Andrea Nahles sowie den Landkreistagspräsidenten Reinhard Sager. Worum es bei dem Bürgergeld-Ärger geht, berichtete zuerst der „Spiegel“.
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Dabei dreht sich viel um Geflüchtete im Leistungsbezug, vor allem um Ukrainer.
Bürgergeld: Ärger um Jobturbo für Geflüchtete
Seit Herbst 2023 soll diese Gruppe der Bürgergeld-Bezieher mit dem sogenannten „Jobturbo“ schneller in Arbeit vermittelt werden. Anders als der ursprüngliche Bürgergeld-Ansatz geht es nicht mehr um Qualifikation und Nachhaltigkeit, sondern um möglichst rasche Arbeitsaufnahmen, selbst wenn es mit der deutschen Sprache noch große Hindernisse gibt.
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Die Personalräte der Jobcenter haben einige Probleme mit diesem Turbo-Ansatz. So kritisieren sie, dass es einen „Fachkräftemangel und keinen Helfertätigkeitsmangel“ in Deuschland gibt. Doch das Schreiben geht noch weiter.
Jobcenter-Mitarbeiter warnen vor „umgekehrter Diskriminierung“
Die Mitarbeiter in den Jobcentern sollen mit vielen Terminen, einer sogenannten hohen Kontaktdichte, Druck auf die Ukrainer ausüben. Doch die regelmäßigen Termine lassen sich kaum in den Arbeitsalltag einbauen. Denn trotz der neuen Bürgergeld-Mammutaufgabe, seien die Jobcenter unterfinanziert und am Limit. Auch aufgrund neuer bürokratischer Dokumentationspflichten.
Die Personalräte warnen Heil, Nahles und Co. dass die Folge eine „umgekehrte Diskriminierung“ im Bürgergeld sein könnte. Damit meinen sie, dass die anderen Bürgergeldempfänger seltener Termine bekommen. Die Personalräte sprechen von „Aktionswochen“ für Geflüchtete aus der Ukraine und anderer Länder, in denen „nur noch dieses Klientel eingeladen wird“, weil man anders die Vorgaben des „Jobturbos“ nicht mehr erfüllen kann.
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Schon in einem anderen Brief hatten die Personalräte jüngst Finanzminister Christian Lindner und seinen Regierungskollegen Heil davor gewarnt, dass die Jobcenter „kaputtgespart“ werden, berichtet der „Spiegel“. Eine Menge Frust rund um die Betreuung der Bürgergeld-Fälle!