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Bundestag: Als SPD-Fraktionschef spricht, kann Baerbock nur den Kopf schütteln

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Der Zoff in der Ampel tritt immer deutlicher zutage. Während einer Sitzung im Bundestag gab es eindeutige Zeichen.

Bundestag
© Imago/Political Moments, Imago/dts Nachrichtenagentur

Scholz lehnt Taurus-Lieferung wegen Beteiligung deutscher Soldaten ab

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Bundestag seine Ablehnung der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine bekräftigt. Er werde keiner Lieferung weitreichender Waffensysteme zustimmen, wenn dafür eine Beteiligung deutscher Soldaten nötig sei, sagte Scholz im Bundestag.

Seit mehr als zwei Jahren versucht Russland nun schon in einem blutigen Krieg, die Ukraine zu unterwerfen. Das osteuropäische Land, das sich schon zuvor immer weiter nach Westen öffnete, wehrt sich seither nach Kräften gegen die Angriffe. Dabei wird es unterstützt – auch von Deutschland.

Doch die Unterstützung schwindet auch innerhalb der Regierung. Das spaltet die ohnehin zerstrittene Ampel noch weiter. Der offene Bruch zeigte sich während der Taurus-Debatte im Bundestag.

Bundestag: Zoff um Taurus-Lieferungen

Dort debattierten die Abgeordneten auf Antrag der Unions-Fraktion die mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine. In der Ampel-Regierung stellt sich vor allem die SPD strikt gegen die Lieferung. Kanzler Olaf Scholz hatte jüngst ein Machtwort gesprochen – und diese Linie fuhr auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich in seinem Redebeitrag am Donnerstag (14. März) im Bundestag.

Allerdings ging seine Rede weit über die Ablehnung von Taurus-Lieferungen hinaus. Denn Mützenich brachte plötzlich ein Einfrieren des Krieges ins Spiel. Damit widersprach er dem Antrag, den alle Ampel-Fraktionen erst vor zwei Wochen gemeinsam verabschiedet hatten. Darin wird die Unterstützung der Ukraine in ihrem Ziel alle von Russland besetzten Gebiete zurückzuerobern bekräftigt.

Baerbock kann nur den Kopf schütteln

Bei Mützenich hingegen klang das bei seiner Bundestagsrede anders – zum Unmut von Außenministerin Annalena Baerbock. Die Grünenpolitikerin konnte sich auf der Bank ein verzweifeltes Kopfschütteln und einen entgeisterten Blick nicht verkneifen – eingefangen von den TV-Kameras und vielfach geteilt in den Sozialen Netzwerken.

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Damit tritt der Ampel-Zoff nun auch in der Ukraine-Frage ganz offen zutage. Seit Monaten drängen Grüne und FDP zu mehr Unterstützung für die Ukraine, die SPD tritt immer wieder als Bremser auf. So auch Fraktions-Chef Mützenich. Der bekam auch aus der Opposition heftige Kritik. CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sprach von einem „unglaublichen Vorschlag“.