Es ist kein Geheimnis, dass Berlin mit der hohen Anzahl an offenen Gerichtsverfahren völlig überfordert ist. Im vergangenen Jahr wurde bekannt, dass manche Abteilungen der Berliner Staatsanwaltschaft so lahmgelegt sind, dass Tausende Kriminalfälle unbearbeitet bleiben.

Opfer solcher Straftaten, die selbst nach Jahren nicht bearbeitet wurden, fühlen sich von der Justiz alleingelassen. Statt sich für mehr Personal einzusetzen, und Arbeitsvorgänge zu verbessern, bringt die Generalstaatsanwältin jetzt künstliche Intelligenz (KI) ins Spiel.

Berliner Staatsanwaltschaft völlig überfordert

Nicht nur die Aktivisten der Letzten Generation, sondern auch die Straftaten im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt sorgen in der Berliner Staatsanwaltschaft für einen immer größer werdenden Berg an Verfahren. Die zu wenigen Mitarbeiter sind völlig überlastet und können die Arbeit nicht mehr stemmen.

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Aus diesem Grund hält Berlins Generalstaatsanwältin Margarete Koppers jetzt den Einsatz Künstlicher Intelligenz für denkbar. „Wir werden uns damit auseinandersetzen müssen, ob wir bei bestimmten Verfahren tatsächlich menschliche Intelligenz brauchen“, sagte Koppers der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Computer-KI soll Verfahren bearbeiten

Laut Koppers soll dann in Zukunft ein Computerprogramm und kein Mensch mehr Gerichtsverfahren bearbeiten. Ihrer Meinung nach sei das bei einfachen Kriminalfällen denkbar, in denen es wenig Analyse- und Aufklärungsarbeit gebe. Als Beispiel nannte sie Kontrolldelikte wie das Fahren ohne Fahrschein.

Viele Verfahren würden bereits von Polizei und Justiz standardisiert abgearbeitet werden. Trotzdem seien die Behörden mit der Arbeitslast überfordert. Sie verwies auf Tausende Fälle von Ermittlungen im Zusammenhang mit Protestaktionen der Letzten Generation oder Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Krieg in Israel stehen.

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„Wenn wir so weitermachen wie bislang, werden wir das personell nicht mehr stemmen können“, sagte Koppers. Die Arbeitsbelastung bei den Staatsanwaltschaften sei bundesweit hoch, es mangele an Personal.

„Schon jetzt können wir nur noch einen Bruchteil der Verfahren zu Gericht tragen. Die Anklagequote ist bundesweit gesunken, weil wir die Ressourcen nicht mehr aufbringen, alle Straftaten gleichermaßen zu verfolgen“, sagte die Generalstaatsanwältin.