Das Berliner Neutralitätsgesetz gilt seit 2005 und verbietet religiöse, weltanschauliche oder politische Symbole, Kleidungsstücke und Aussagen öffentlichen Dienst. Das Gesetz soll die staatliche Neutralität garantieren und den Frieden sichern. Es betrifft vor allem Lehrkräfte, Polizisten sowie Justizbedienstete.
Als Landesunternehmen sind auch die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) zur Neutralität verpflichtet. Religiöse, weltanschauliche oder politische Aussagen sind also auch für deren Mitarbeiter passé. Trotzdem lässt es sich das Berliner Bahnunternehmen nicht nehmen, stolz für seine Werte einzustehen und setzt ein starkes Zeichen.
BVG trotzt dem Neutralitätsgesetz
Seitdem das geheime Treffen von Rechtsextremisten in Potsdam am 10. Januar aufgedeckt wurde, protestieren Tausende Menschen aus ganz Deutschland gegen Rechtsextremismus. Auch in Berlin findet am Sonntag wieder ein großer Anti-AfD Protest statt. Natürlich möchte die BVG ebenfalls zeigen, was sie von Rechtsextremisten hält. Jedoch ist sie zur Neutralität verpflichtet.
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Auf X (ehemals Twitter) schreibt das Bahnunternehmen, wie es trotzdem Stellung beziehen kann. „Als Landesunternehmen sind wir zur politischen Neutralität verpflichtet. Neutral heißt aber nicht gleichgültig. Deshalb beziehen wir klar Stellung“, so die BVG.
„Wir stehen für Respekt und Miteinander“
„Wir stehen für Respekt und Miteinander. Wir stehen ein für Grundrechte und Menschenrechte. Wir stehen auf für unsere Demokratie. Wir stehen geschlossen gegen Hass und Hetze. Deshalb engagieren wir uns für eine pluralistische Gesellschaft – im Unternehmen und darüber hinaus!“
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Die BVG erklärt weiter, dass bei den Berliner Verkehrsbetrieben rund 16.000 Mitarbeiter aus über 80 Nationen, mit verschiedensten Lebensentwürfen, in 240 verschiedenen Berufen arbeiten würden. Diese würden dabei helfen, dass „Jeder in Berlin ans Ziel kommt ‒ egal woher man kommt. Wir wollen, dass das so bleibt“, so die BVG.