Veröffentlicht inUmland

Brandenburg: Potsdam will Rechtsextremen Martin Sellner die Einreise verbieten

von Nele Ritter

Gemeinsam mit anderen Rechtsextremen plante er massenhaft Menschen abzuschieben. Jetzt will ihm die Stadt Potsdam die Einreise verbieten.

© Georg Hochmuth/APA/dpa

Berlin: Das ist Deutschlands Hauptstadt

Berlin ist nicht nur Deutschlands Hauptstadt, sondern auch die größte Stadt der Bundesrepublik. Im Jahr 2022 wohnten 3,75 Millionen Menschen hier. Die Tendenz ist steigend. Zudem kamen im gleichen Jahr rund 10 Millionen Gäste für insgesamt 26,5 Millionen Übernachtungen in die Hauptstadt.

Zwei Monate ist das Treffen Rechtsextremer in Potsdam im Bundesland Brandenburg nun her, von dem ein Investigativteam des Recherchenetzwerkes „Correctiv“ Mitte Januar berichtete. Rechtsextreme Aktivisten, AfD-Politiker, politisch rechts stehende Unternehmen und andere Rechte trafen sich in einer Villa am Lehnitzsee in Brandenburg, um die „Remigration“ tausender Menschen zu planen.

Eine zentrale Rolle hatte bei diesem Treffen Martin Sellner, ein bekannter Anführer der „Identitären Bewegung“, einer Vereinigung neu-rechter und rechtsextremer Aktivisten. Jetzt will die Stadt Potsdam ein Einreiseverbot für ihn verhängen.

Brandenburg will Rechtsextremen Sellner abschieben

Am 25. November plante Sellner gemeinsam mit anderen Rechtsextremen in Potsdam massenhaft Menschen abzuschieben. Nun droht dem Österreicher selbst die Ausweisung. Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) will ihm die Einreise nach Deutschland verbieten.

+++ Brandenburg: CDU-Politiker wünschte Grünen den Tod – jetzt gibt er seine Lüge zu! +++

Die Ausländerbehörde der Stadt Potsdam prüft mit weiteren Behörden in Brandenburg und auf Bundesebene die Einreisesperre gegen den Chef der „Identitären Bewegung“ Spiegel-Berichten zufolge bereits. Dabei berufen sie sich auf Paragraf 6 des EU-Freizügigkeitsgesetzes. Dieser besagt, dass EU-Bürgern die Einreise verweigert werden kann, wenn von ihnen eine Gefahr für die Sicherheit und öffentliche Ordnung ausgeht.

Einreisesperre für Rechtsextremen nicht ohne Hürden

Doch so einfach ist es nicht, eine Einreisesperre für Sellner zu verhängen. Zuvor müsste der Rechtsextreme von den deutschen Behörden angehört werden. Auch Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) zeigt sich skeptisch. „Eine solche Maßnahme muss einer gerichtlichen Prüfung standhalten“, warnt er. Der Verfassungsschutz befürchtet zudem, dass das Verbot Sellner nur bekannter machen könnte.

Um dem zu entgehen, hat die Bundespolizei den Rechtsextremen auf die Fahndungsliste setzen lassen. So kann er an der Grenze festgenommen und ihm die Einreise verweigert werden. Sellner selbst lässt sich davon nicht beeindrucken und kündigt selbst rechtliche Schritte an.

Mehr aus Berlin und Brandenburg:

Seit Bekanntmachung des Geheimtreffens in Potsdam kam es bundesweit zu vielfachen Großdemonstrationen. In Berlin versammelten sich am Sonntag, dem 21. Januar, rund 100.000 Menschen, um gegen die AfD und Rechtsextremismus zu protestieren.

Nach Angaben eines Nutzers der Seite X (ehemals Twitter) wurde Sellner am Montag (29. Januar) an der deutschen Grenze festgenommen. Neben den Einsatzkräften seien auch Medienvertreter und Antifa-Aktivisten vor Ort.