Berlin muss sparen: Rund 550 Millionen Euro sind es, die der Landesregierung zurzeit noch fehlen. Eine Menge Geld, das in den unterschiedlichen Ressorts eingespart werden muss. In der Diskussion darum pocht natürlich jeder Bereich auf die eigene Wichtigkeit – doch jetzt scheint eine Einigung erzielt worden zu sein.

Einigermaßen erstaunlich ist es jedoch, in welchen Bereichen die Einschnitte für die dreistellige Millionensumme gemacht werden. Denn darunter sind einige Punkte, in denen es in der Hauptstadt nicht allzu rund läuft. Werden die Probleme jetzt größer?

Berlin: Hier will der Senat sparen

„Wie vorher vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner versprochen, hat die Koalition einvernehmlich die notwendigen Sparauflagen für 2024 erfüllt“, erklärte CDU-Fraktionschef Dirk Stettner gegenüber dem „RBB“. Demnach erfüllten alle Berliner Verwaltungen die Einsparvorgabe von zwei Prozent.

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Die Bereiche, in denen gespart wird, dürften einige überraschen. So kündigte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) etwa an, die Beschaffung von Fahrzeugen für Polizei und Feuerwehr zu verschieben. Dabei stehen die Rettungskräfte in Berlin seit Jahren in der Kritik, weil die Anfahrten zu Notfällen lange dauern.

Auf die Hauptstadt kommt noch mehr zu

Außerdem wolle Spranger beim Sportstättensanierungsprogramm sparen. Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) plant demnach unter anderem, den Opferentschädigungsfonds einzukürzen. Dort können Menschen Hilfen beantragen, die Opfer von Gewalttaten geworden sind.

Für das kommende Jahr dürften die Diskussionen um Einsparungen noch einmal drastischer ausfallen. Denn 2025 muss Berlin rund zwei Milliarden Euro sparen – je nach den tatsächlichen Steuereinnahmen vielleicht auch noch ein bisschen mehr. Die künftigen Probleme skizziert Stettner so: „Eine Schablone über alle Politikfelder wird es zukünftig nicht mehr geben können.“