Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hat einen ehrgeizigen Plan: Sie will innerhalb eines Jahres ein eigenes Enteignungsgesetz erarbeiten um die Mieten in Berlin zu senken. Damit will man einen zweiten Volksentscheid anstreben, der für die Berliner Regierung rechtlich bindend ist.

Dafür benötigen die Aktivisten jedoch sehr viel Geld, wie sie am Dienstag bei einer Pressekonferenz bekannt gegeben haben. Aus diesem Grund hat die Initiative jetzt einen Spendenaufruf an alle Berliner gestartet.

Miete in Berlin: Das sind die Pläne der Initiative

Nach einem Bericht des „Tagesspiegels“ hat die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ am Dienstag (26. September) bei einer Pressekonferenz vor dem Roten Rathaus ihre aktuellen Pläne vorgestellt.

Die Aktivisten haben bereits am 26. September 2021 einen historischen Erfolg erzielt. Mehr als eine Million Berliner haben sich in einem Volksentscheid für die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsunternehmen ausgesprochen.

So viel Geld braucht die Initiative jetzt

Beruft wurde sich dabei auf Artikel 15 des Grundgesetzes, der eine Überführung von Grund und Boden zum Zwecke der Vergesellschaftung in Gemeineigentum vorsieht. Damit haben die Berliner ein klares Signal gegen die Spekulation mit Wohnraum und für eine soziale Wohnraumversorgung gesetzt.

Doch der Volksentscheid war nur der erste Schritt. Um das Ziel zu erreichen, muss nun ein Gesetz verabschiedet werden. Dafür ist eigentlich der Senat zuständig. Doch dieser soll laut der Initiative bisher keine Schritte zur Umsetzung des Volksentscheids unternommen haben. Die Aktivisten werfen der Regierung eine Verzögerungstaktik vor.

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Aus diesem Grund will die Initiative jetzt selbst aktiv werden: „Die Zeit des Appellierens und Reagierens ist vorbei – wir wollen nicht mehr warten! Wir werden jetzt ein echtes Vergesellschaftungsgesetz erarbeiten“, so die Sprecherin der Initiative.

Um das zu bewerkstelligen, braucht die Initiative jedoch sehr viel Geld. Sie schätzt, dass sie mindestens 100.000 Euro benötigt, um die Kosten für Rechtsberatung, Gutachten und Organisationsaufwand zu decken. Deshalb hat sie einen jetzt einen Spendenaufruf gestartet, der sich an aller Berliner richtet, die den Volksentscheid unterstützt haben oder noch unterstützen wollen.