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Demos in Berlin: Bauern kündigen Protestwoche mit Großdemo an

von Nele Ritter

Mitte Dezember legten hunderte Traktoren den Verkehr in Berlin lahm. Jetzt kündigt der Bauernverband erneut Demos gegen die Sparpläne der Ampel an.

© IMAGO/Emmanuele Contini

Das kosten die Ampel-Sparbeschlüsse die Verbraucher

Mit mehreren Sparmaßnahmen will die Ampel-Koalition die Milliardenlücken im Haushalt schließen, die das Urteil des Verfassungsgerichts gerissen hat. Auf Bürger und Unternehmen kommen neue Belastungen zu.

Es ist grad mal zwei Wochen her, da herrschte in Berlin der Ausnahmezustand. Der Bauernverband hatte zu einer der größten Demos in der Hauptstadt aufgerufen. Mehrere Hundert Traktoren waren auf den Straßen Berlins unterwegs und legten den Verkehr für Stunden lahm.

Jetzt haben die Landwirte zu weiteren Demos in Berlin aufgerufen. Dieses Mal wollen die Bauern gleich eine ganze Protestwoche veranstalten – inklusive einer Großdemo. Bei dieser wollen sich dieses Mal wohl auch Spediteure beteiligen.

Wegen Sparmaßnahmen: Erneute Bauern-Demos in Berlin

Der Bauernverband „DBV“ hat die deutschen Landwirte für Anfang Januar zu einer Aktionswoche aufgerufen, um gegen die von der Bundesregierung beschlossene Streichung der Agrardiesel-Subvention und der Kfz-Steuerbefreiung zu demonstrieren.

Gegenüber der „Deutschen Presse-Agentur“ zeigte sich der Präsident des brandenburgischen Bauernverbands, Henrik Wendorff, regelrecht entrüstet. „Mit was sollen wir fahren, wieder mit Pferd und Wagen übers Feld?“, fragte er und schob hinterher: „Ich kenne keinen Mähdrescher, der mit Elektromotor fährt.“

+++ Mehr zum Thema: Bauern und GDL: Mega-Generalstreik könnte Deutschland am 8. Januar lahmlegen +++

Ein durchschnittlicher Familienbetrieb werde jährlich mit 5.000 Euro allein durch den Wegfall der Steuervergünstigung bei Agrardiesel belastet, sagte Wendorff. „Wir sind nicht die Krawallbrüder, die durchs Land ziehen, aber wir wollen im Gespräch bleiben“, sagte Wendorff.

Nach Bauern-Protest in Brandenburg: Ermittlung wegen Ampel-Galgen

Nicht nur in Berlin, auch in Brandenburg demonstrierten am 18. Dezember Landwirte gegen die Pläne der Ampel-Regierung. Dabei wurden in mehreren brandenburgischen Landkreisen, unter anderem in Ostprignitz-Ruppin, Havelland und Uckermark, Galgen mit rot-gelb-grünen Ampeln aufgestellt.

Die Polizei in Brandenburg hat wegen der aufgestellten Galgen jetzt die Ermittlung aufgenommen, wie die Sprecherin des Polizeipräsidiums in Potsdam mitteilte. Dabei werde geprüft, ob die Holz-Konstruktionen eine Verkehrsbehinderung oder Ablenkung darstellen. Zwar sollten Straßenbehörden die Galgen entfernen, die rechtliche Bewertung müsse aber die Staatsanwaltschaft übernehmen.

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Mit der geplanten Streichung der Subventionen würden der Branche laut Bauernverband fast eine Milliarde Euro entzogen werden. Ein herber Schlag für die Deutschen Landwirte, die sich ohnehin schon in einer angespannten Lage befinden.