Die Berliner Bäder-Betriebe sind zufrieden. Chef Johannes Kleinsorg zog nach den ersten Wochen mit den neuen Freibad-Regeln ein positives Fazit. Die Situation habe sich beruhigt, erklärte er.
Doch die Zufriedenheit mit den Ausweiskontrollen und der erhöhten Polizeipräsenz herrscht nicht überall. Erst am vergangenen Wochenende hatten sich Demonstranten vor dem Prinzenbad versammelt, um gegen die Maßnahme zu protestieren. Und nun hat auch das Antidiskriminierungssetzwerk Berlin seine Zweifel angemeldet.
Berlin: Kritik an Freibad-Maßnahmen
In einem unter der Woche veröffentlichten Brandbrief erklärt das Netzwerk, das zum Türkischen Bund Berlin Brandenburg (TBB) gehört, einen Brandbrief. Der Verein gilt als progressiv, unterstützt die LGBTQ-Community und hat auch immer wieder Landespolitiker aus beinahe dem gesamten Parteienspektrum zu Gast.
In dem Brief kritisiert der Verein, dass die Freibad-Maßnahmen die Gefahr von Kriminalisierung und Racial Profiling bergen würden. Von Racial Profiling spricht man, wenn polizeiliche Maßnahmen nicht aufgrund von Verdachtsmomenten, sondern aufgrund von äußeren Merkmalen erfolgen.
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Der TBB kritisiert die erhöhte Polizeipräsenz als „äußerst bedenklich“. Diese würden „Unsicherheit für viele von Rassismus betroffenen Personen“ schüren. Das belege die Praxis. Der TBB erklärt: „Immer wieder berichten uns Menschen in Beratungen von Racial Profiling durch die Berliner Polizei, wonach sie aufgrund rassistischer Vorannahmen mit eskalativen Kontrollen konfrontiert sind.“
Verein beklagt pauschale Unterstellungen
Der Berliner Verein klagt an: „Gerade im Bereich Güter und Dienstleistungen, aber auch in Bezug auf polizeiliche Maßnahmen beobachten wir immer wieder, dass bestimmten Personengruppen pauschal gesetzwidriges Verhalten unterstellt wird.“ Anstatt einer höheren Polizeipräsenz fordert der TBB mehr Personal in den Freibädern.
Das sollen die Bäder tatsächlich auch bekommen. Allerdings scheint es derzeit nicht so, als würde man von den Ausweiskontrollen und der Polizeipräsenz absehen. Zu gut, sind die Ergebnisse, die Bäder-Chef Kleinsorg am Donnerstag präsentierte. Tatsächlich musste demnach bislang noch kein Hausverbot ausgesprochen werden – und nur in wenigen Einzelfällen der Zutritt wegen eines fehlenden Dokuments versagt werden.
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Sollte das allerdings vornehmlich an der Ausweiskontrolle liegen, könnte die Polizei wohl bald wieder abziehen. Das dürfte auch im Sinne der Gewerkschaft der Polizei (GdP) liegen. Die hatte wiederholt angemerkt, dass es sich bei den Beamten nicht um Bademeister handle.