Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte vor rund drei Wochen ein Betätigungsverbot für das Netzwerk Samidoun und die Hamas verhängt. Beide Organisationen haben sich wiederholt für die Vernichtung des Staates Israels ausgesprochen. In vier Bundesländern kam es nun zu einer bundesweiten Razzia gegen Islamisten.
Im Rahmen stürmte die Berliner Polizei am frühen Donnerstagmorgen (23. November) elf Gebäude unter anderem in Berlin-Neukölln und Adlershof.
Berlin: Razzia gegen Islamisten – Polizei durchsucht elf Gebäude
Wei die „BZ“ berichtet kam es am Donnerstag gegen sechs Uhr in der Früh zu einer bundesweiten Razzia gegen Islamisten. Neben Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen war auch Berlin Teil dieser Durchsuchungen.
In der Hauptstadt verschaffte sich die Polizei Zugang zu elf Gebäuden – diese sollen sich laut angaben der „BZ“ in der Johannisthaler Chaussee, Graefestraße, Osloer Straße, Admiralsstraße, Joachim-Gottschalk-Weg, Straße der Pariser Kommune, Gitschiner Straße und Libauer Straße befinden.
Darum geht es bei der aktuellen Razzia gegen Islamisten in der Hauptstadt
Das primäre Ziel der Razzia soll wohl sein, Festplatten und andere Beweismittel zu sichern. Die Ermittler versprechen sich hiervon sachdienliche Hinweise gegen radikalen Netzwerke. Zur Zeit dauert der Einsatz immer noch an.
Wie „rbb24“ erfahren hat, sollen sieben Durchsuchungen die Palästinenser-Organisation Hamas betreffen und vier den Verein Samidoun. Bei den betroffenen Räumlichkeiten handele es sich wohl vor allem um Wohnungen von Unterstützern sowie die Räume eines palästinensischen Vereins. Nach Polizeiangaben sind angeblich rund 350 Beamte im Einsatz.
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Berlins Innensenatorin Iris Spranger begrüße den Einsatz. Das Vorgehen zeige, dass man der menschenverachtenden Ideologie der verbotenen Vereine weiterhin konsequent entgegentrete. Antisemitismus und die Unterstützung von Terror hätten in Deutschland keinen Platz, so Spranger laut dem „Evangelischen Pressedienst“ (epd). BERLIN LIVE wird in den nächsten Stunden weitere Information teilen.