Die Berliner Polizei hat am Freitag ein Palästina-Protestcamp im Regierungsviertel geräumt. Zuvor war ein Verbotsentscheid wegen wiederholt festgestellten Verstößen gegen Beschränkungen und wiederholt begangener Straftaten, wie unter anderem Volksverhetzungen, Bedrohungen und Beleidigungen, erlassen worden.
Doch die Teilnehmenden der Kundgebung weigerten sich, das Gelände an der Heinrich-von-Gagern-Straße zu verlassen, sie seien „unkooperativ und zunehmend aggressiv“ gewesen, so die Polizei. Es kam zu mehreren Zwischenfällen.
Berlin: So viele Polizisten waren an der Auflösung des Protestcamps beteiligt
Es war kein einfacher Einsatz für die 380 Polizisten am Freitag nahe dem Bundestag. Die Auflösung eines Dauerprotestcamps mit dem Titel „Wir mahnen die Gerichtsverhandlung vor dem IGH gegen Deutschland, stehen ein für einen gerechten Frieden und fordern ein sofortiges Ende deutscher Waffenlieferungen nach Israel, wie von der UN gefordert“ verlief nämlich alles andere als reibungslos.
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Nachdem die Einsatzkräfte die Teilnehmenden über das Verbot informiert hatten, verließen nur wenige Personen das Gelände. Rund 50 Menschen verblieben auf der Grünfläche – auch als sie mit Lautsprecherdurchsagen zum Verlassen aufgefordert wurden. Zwei Teilnehmer sollen dann volksverhetzende Parolen skandiert haben. Es kam zu Freiheitsbeschränkungen durch die Beamten.
U-Bahnhof gesperrt
Die Einsatzkräfte mussten außerdem verhindern, dass Personen von außen auf das Gelände des Zeltlagers der Kundgebung gelangten. Für anwesende Pressevertreter wurde während der mehrere Stunden andauernden Räumung ein Schutzbereich eingerichtet. Ein Journalist wurde bei seiner Arbeit behindert.
Im weiteren Tagesverlauf kam es zu mehreren Spontanversammlungen in der Nähe der Heinrich-von-Gagern-Straße. Diese bewertete die Polizei als verbotene Ersatzveranstaltungen und untersagte sie. Als am Mittag immer mehr Menschen in die Umgebung der Dauerkundgebung strömten, wurde der U-Bahnhof Bundestag gesperrt.
Ein Polizist bei Einsatz verletzt
Nach mehreren Stunden waren schließlich die 50 Zelte des Protestcamps abgebaut. Diese sowie die Inhalte beschlagnahmte die Polizei. Die noch immer vor Ort verbliebenen rund 50 Protestierenden wurden kurzzeitig festgenommen, um ihre Identität festzustellen.
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Während des Einsatzes mussten die Beamten mehrfach Zwang anwenden. Ein Polizist wurde bei einer Festnahme verletzt.
Stand Freitagabend 22 Uhr kam es zu 161 Freiheitsentziehungen bzw. Freiheitsbeschränkungen und 42 Strafermittlungsverfahren, unter anderem wegen des Verdachts des Widerstands gegen und/oder Angriffes auf Vollstreckungsbeamte, des Verdachts des Landfriedensbruches, der Volksverhetzung sowie der Beleidigung. Darüber hinaus wurden 89 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.