Seit gut anderthalb Jahren gehören die Klima-Aktivisten der Letzten Generation beinahe fest zum Berliner Stadtbild. Um ihre Ziele – zunächst die Einführung eines 9-Euro-Tickets, aktuell den Ausstieg aus den fossilen Energien bis 2030 – auf die Agenda der Bundesregierung zu bringen, kleben sie sich auf den Straßen der Hauptstadt fest – oder greifen zu Farbe wie jüngst am Brandenburger Tor.
Das gefällt natürlich nicht jedem. Denn durch die Straßenblockaden stehen viele Berliner Autofahrer jeden Tag im Stau. Wer es eilig hat, oder einen besonders verständnislosen Chef, der bei Verspätung keinen Spaß versteht, wird da schon einmal unruhig. Immer wieder kommt es zu Handgreiflichkeiten, die auch von der Polizei unterbunden werden. Dafür setzte es nun Kritik.
Letzte Generation: Polizei warnt vor Selbstjustiz
Immer wieder weist die Polizei darauf hin, dass Autofahrer, sollten sie in eine Blockade der Letzten Generation kommen, die Ruhe bewahren und nicht selbst Hand anlegen sollten. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte in mehreren Statements vor „Selbstjustiz“. Und doch steigen immer wieder einige Autofahrer aus und versuchen die Aktivisten selbst von der Straße zu ziehen. Die Polizei geht vor Ort nicht nur gegen die Blockierer vor, sondern auch gegen die, die sie angreifen.
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Im Netz kursiert derzeit das Video eines Mannes in blauer Jacke, der einen Aktivisten der Letzten Generation an einem Arm von der Straße zieht. Als der sich wieder hinsetzen will, blockiert der Mann ihm den Weg – und wird von einem Polizisten zurechtgewiesen. Dafür wird die Polizei besonders auf dem Portal X (ehemals Twitter) scharf kritisiert. Seit Tagen wird den Beamten vorgeworfen, die Versammlungen der Letzten Generation nicht schnell genug aufzulösen.
Diese rechtfertigte sich nun auf Twitter. Dort erklärte die Polizei: „Auch, wenn anderslautende Informationen im Netz kursieren: Sitzblockaden sind Versammlungen unter dem Schutz von Artikel 8 Grundgesetz.“ Das Auflösen einer Versammlung obliege der Polizei, zudem könnten sich Bürger, die selbst eingreifen, strafbar machen.
Polizei löst Versammlungen der Letzten Generation selbst auf
Im konkreten Fall des Mannes in der blauen Jacke habe bereits eine nicht angezeigte Versammlung vorgelegen. Sechs der acht beteiligten Aktivisten hätten sich bereits festgeklebt. Kurz nach dem Video seien weitere Polizeikräfte eingetroffen, die damit begonnen hätten, die Aktivisten ab- und die Versammlung aufzulösen. Das Statement wurde wiederum vielfach von Gegnern der Letzten Generation kritisiert.
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Doch auch die Letzte Generation selbst spart nicht mit Kritik an der Berliner Polizei. In mehreren Mitteilungen warf die Aktivisten-Gruppe den Beamten beim Auflösen der Versammlungen gar Folter vor. Obwohl einfaches Wegtragen möglich sei, nehme das „systematische Zufügen von Schmerzen“ von Tag zu Tag zu.