Die Stadt Berlin ist für viele Menschen noch immer ein Sehnsuchtsort. Dabei sind viele Vorteile, die diese Stadt einst so beliebt gemacht haben, längst nicht mehr aktuelle. Allen voran die Mieten. Denn die waren einst im Deutschland-Vergleich richtig günstig, doch wer nun hier eine Wohnung sucht, braucht viel Geld und viel Geduld.

Denn es gibt nicht nur zu wenige freie Wohnungen auf dem Berliner Mietmarkt, sondern auch die angebotenen überzeugen nicht gerade mit niedrigen Preisen. Entsprechend groß ist der Ruf nach Begrenzungen der Mietpreise in der Hauptstadt. In der SPD scheint er nun gehört worden zu sein.

Miete in Berlin: SPD will den Mietendeckel

Denn die Berliner Sozialdemokraten hatten sich am Samstag zum Landesparteitag im Hotel Andel’s Berlin versammelt. Parteichef Raed Saleh zog dort in Sachen Miet-Politik eine klare rote Linie. „Mit meiner Berliner SPD wird es keinen neuen Koalitionsvertrag geben ohne den Mietendeckel“, sagte er. Im aktuellen Koalitionsvertrag mit der CDU steht vom Mietendeckel nichts drin. Es ist lediglich davon die Rede, dass man sich im Bundesrat für einen verbesserten Mieterschutz einsetzen wolle.

Saleh forderte nun die Bundesregierung dazu auf, eine Öffnungsklausel für die Bundesländer in der Mieten-Gesetzgebung zu beschließen. Denn daran war der jüngste Berliner Mietendeckel, der von 2020 bis 2021 galt, gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht erklärte das Berliner Gesetz für nichtig, weil die Gesetzgebungskompetenz beim Bund liege. Vor dem nächsten Versuch müsste das geändert werden. „Wir brauchen die Öffnungsklausel jetzt“, forderte Saleh.

Auch das will die SPD vorantreiben

Der Landesvorsitzende der SPD erklärte die Themen Wohnen und Miete in Berlin zu zentralen Problemfeldern in der Hauptstadt. Auch in seiner Rede zum SPD-Leitantrag „Berlin: Sozial, klimaneutral und für alle bezahlbar“ wurde Saleh deutlich.

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Im Leitantrag heißt es unter anderem, Berlin solle möglichst vor 2040 klimaneutral werden. Zudem wurde eine dritte „Finanzierungssäule“ für den Klimaschutz gefordert, die Unternehmen stärker in die Pflicht nimmt. Saleh erklärte: „Was wir erleben, ist eine Umverteilung von unten nach oben, was wir aber brauchen, ist eine Umverteilung von oben nach unten.“

Eigenbedarf, Wucherpreise, Massenbesichtigungen. Mieten in Berlin kann richtig kompliziert sein. Wenn du schon einmal schlechte Erfahrungen mit deinem Vermieter gemacht oder eine dubiose Wohnungsbesichtigung erlebt hast, und denkst, dass andere Berliner davon erfahren sollten, dann melde dich bei uns unter berlin-live@funkemedien.de.