Im Juni letzten Jahres (2022) unterschrieb die Vonovia die sogenannte „Vereinbarung des Bündnisses für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen in Berlin“. Damit unterstütze das Wohnungsunternehmen als Teil des Bündnisses die formulierten Ziele und Umsetzungsschritte. So schrieb es der Konzern zur Feier des Tages auf seiner Website.
Nun wird dem Unternehmen vorgeworfen, es würde seinen Mietern wichtige Informationen vorenthalten und gegen die Vereinbarungen im Mieten-Bündnis verstoßen. Die Vorwürfe kommen von einem Mieterverein in Berlin. BERLIN LIVE hat mit beiden Seiten gesprochen.
Miete in Berlin: Darum geht es bei dem Konflikt
Vonovia ist Deutschlands größter Vermieter. Allein in Berlin gehören dem Konzern rund 136.000 Wohnungen (Stand Januar 2023). In einer Pressemitteilung vom 20. Juni 2022, dem Tag der Bündnis-Unterzeichnung, teilte das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin den Inhalt des von Vonovia mitunterschriebenen Vertrags mit.
Hier haben wir die drei wichtigsten Punkte dieser Vereinbarung für Vonovia zusammengefasst:
- Bei Wiedervermietungen verpflichtet sich Vonovia 30 % der Wohnungen an Haushalte, die einen Anspruch auf einen WSB (kurz für: Wohnberechtigungsschein) haben, zu vergeben.
- Erhöhungen der Nettokaltmiete, die bei WBS-berechtigten Haushalten zu Belastungen von mehr als 30 % des Haushaltsnettoeinkommens führen, werden nicht durchführt.
- Vonovia orientiert sich ab sofort an der auf Bundesebene geplanten Absenkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete von maximal 11 % (in drei Jahren). Sie werde außerdem für WBS-berechtigte Haushalte bis zum 31.12.2023 keine Mieterhöhungen um mehr als 2 % pro Jahr vornehmen.
Genau um den letzten Satz geht es bei dieser Auseinandersetzung!
Fehlender Absatz sorgt für Ärger
Vonovia wird vorgeworfen, eben diese Zusage zu unterlaufen. Grund dafür: In Mieterhöhungen der Vonovia und ihrer Tochter Deutsche Wohnen, findet sich kein Hinweis darauf, dass der Mietanstieg für WBS-berechtigte Haushalte auf zwei Prozent im Jahr begrenzt ist.
Der erste Vorsitzende des Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzes (AMV), Marcel Eupen, hat sich die Mieterhöhungs-Schreiben der Vonovia genau angeschaut. Dabei bemerkte er, dass dieser letzte Punkt – im Vergleich zu den anderen Bündnis-Versprechen – hier fehlt.
Vonovia: „Keine Regeln gebrochen“
Die Vonovia weist diesen Vorwurf zurück. Ein Sprecher des Unternehmens erklärte in einem Gespräch gegenüber BERLIN LIVE: „Wir stehen zu dem Bündnis, wir halten alles ein und wir haben keine Regeln gebrochen.“ Weiter: „Wir versuchen so gut zu informieren, wie es nur irgendwie geht!“
Vonovia kenne die finanzielle Lage seiner Mieter nicht im Vorhinein. Ob ein Mieter WBS-berechtigt ist oder nicht, darüber habe das Unternehmen keine Auskunft. Man weise in besagtem Mieterhöhungs-Schreiben mehrfach darauf hin, dass Mieter sich bei Vonovia melden könnten, „wenn sie Sorgen haben, dass sie die neue Miete nicht bezahlen können.“
BERLIN LIVE gegenüber erzählt der Sprecher von Fällen, in denen Mieter dies getan hätten. An einer gemeinsamen Lösung in diesen Fällen werde derzeit gearbeitet.
Miete in Berlin: Forderungen an Vonovia
Das sei eine „wohlwollende Interpretation“, so Eupen. „Das sehe ich nicht so.“ „Da kein Mieter auf die Idee kommt, mal in der Bündnisvereinbarung nachzuschauen, weis es keiner. Damit läuft diese Regelung ins Leere.“
Der Jurist stellt die konkrete Forderung an die Vonovia: „Dass all die Mieter nochmal angeschrieben werden, darauf hingewiesen werden und – wenn die Voraussetzungen auf sie zutreffen sollten – die Vonovia Härtefall-Anträge anerkennt und ihre Mieterhöhungen dementsprechend anpasst.“ Im März, April und Juni dieses Jahres waren Tausende Mieterhöhungen von der Vonovia ausgesandt worden.
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Er fordert zudem einen eigenen Absatz zum Thema 2-Prozent-Deckelung für WBS-Berechtigte und schlägt gleich dazu vor, wie dieser lauten könnte: „Wir weisen darauf hin, dass, sofern sie ein WBS-berichtigter Haushalt sein sollten, die Mieterhöhung nicht mehr als 2 Prozent betragen darf. Bitte nehmen sie mit uns Kontakt auf.“ Ob das bei der Vonovia gehört wird?
Der Immobilienkonzern hält an dem Bündnis fest. „Wir möchten im Rahmen dieses Bündnisses, gemeinsam mit allen, die da was bewegen können, Lösungen finden für das Wohnraumproblem in Berlin“, teilt uns der Unternehmens-Sprecher mit.