Es ist ein Streit, der schon länger schwelt in Berlin. Nun bekommt der Zoff um Berlins Tierschutzbeauftragte ein neues Kapitel. Der Tierschutzverein Berlin, der das große Tierheim in Lichtenberg betreibt, sowie 39 andere Organisationen haben einen Brandbrief an Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos für CDU) geschickt. Der Ton ist ernst.
Tierheim Berlin und Co.: Brandbrief an Kai Wegner
In dem Brandbrief fordern die Organisationen um das Tierheim Berlin, die Aktion Fair Play oder die Stiftung Vier Pfoten Kai Wegner und Felor Badenberg „mit tiefer Sorge“ zum Handeln auf. Sie äußern sich besorgt, werfen der Justizverwaltung vor, die Unabhängigkeit der Tierschutzbeauftragten „erheblich zu beschneiden“. Das hätte weitreichende Konsequenzen für den Tierschutz in Berlin.
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Die Position der Tierschutzbeauftragten sei „eine praktische Notwendigkeit, um sicherzustellen, dass Tierschutzanliegen die Aufmerksamkeit und das Engagement erhalten, die sie verdienen, heißt es weiter in dem Brief. Nur wenn diese unabhängig arbeiten könne, könne sie dazu beitragen, den Verfassungsauftrag – „die Achtung von Tieren als Lebewesen und ihren Schutz“ – zu gewährleisten.
Hinter diesem Brief steckt ein Streit, der bereits viele Monate andauert. Denn für die Tierschutzbeauftragte Kathrin Herrmann hat sich unter der Leitung von Felor Badenberg als Justizsenatorin einiges geändert. Unter Vorgänger Dirk Behrendt (Grüne) hatte Herrmann weitreichende Freiheiten, konnte unabhängig agieren und eigenständig Pressearbeit machen.
Berlin: Zoff um die Tierschutzbeauftragte
Unter Badenberg hat sich einiges geändert. Während laut einem Bericht der „Berliner Zeitung“ im Berliner Haushaltsplan 2022/23 noch stand, Herrmann agiere „weisungsfrei“ fehlt dieser Hinweis aktuell. Zudem soll die neue Justizverwaltung nicht mit der eigenständigen Pressearbeit Herrmanns zufrieden gewesen sein.
Vor dem Brandbrief gab es bereits eine Demonstration vor dem Roten Rathaus und mehrere Petitionen, die sich für eine unabhängige Tierschutzbeauftragte einsetzen. Im Demoaufruf hieß es: Herrmann werde in ihren Befugnissen eingeschränkt und müsse sich parteipolitischen Interessen unterordnen.
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Die Berliner Justizverwaltung widersprach den Vorwürfen bereits vor einigen Wochen. Gegenüber BERLIN LIVE erklärte Sprecherin Denise Schlesing, man halte sich an die seit 2017 geltenden Regelungen zu Aufgaben und Befugnissen. Diese seien nicht verändert worden. Die Beauftragte wurde lediglich an diese Befugnisse „erinnert“.