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Görlitzer Park: Kreuzbergs Bezirksbürgermeisterin äußert sich zu Senatsplänen – „Das hat uns überrascht“

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Der Görlitzer Park soll nachts geschlossen werden. Das plant der Senat, doch Kreuzbergs Bezirksbürgermeisterin ist „skeptisch“.

© IMAGO/Emmanuele Contini, IMAGO/Funke Foto Services

Brennpunkt für Drogen und Delikte: das ist der Görlitzer Park in Berlin

Der Görlitzer Park ist eine beliebte Grünanlage im Berliner Stadtteil Kreuzberg. Neben Liegewiesen bietet der Park auch zahlreiche Sport- und Spielplätze. Der Görlitzer Park sorgt aber auch immer wieder für Negativschlagzeilen. Die Grünanlage gilt seit Jahren als Brennpunkt von Drogenkriminalität, Diebstahl, Bedrohungen und weiteren Delikten.

Der Görlitzer Park gehört zu den Brennpunkten in Berlin. Anwohner fühlen sich dort längst nicht mehr sicher. Zu den Gründen dafür gehört wohl vor allem die Präsenz von Drogendealern. Besonders bei Nacht meiden, wenn möglich, die meisten den Park. Der Senat will die Situation im Görli nun verbessern.

Und so stand das Thema beim Sicherheitsgipfel im Roten Rathaus am Freitag, dem 08. September, auf der Agenda. Bei der Pressekonferenz im Anschluss verkündete der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gemeinsam mit Innensenatorin Iris Spranger (SPD) ein Vorgehen, das Kreuzbergs Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne) „überrascht“.

Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann „überrascht“

Und das, obwohl sie, unter anderem neben der Justizsenatorin Dr. Felor Badenberg, der Gesundheitssenatorin Dr. Ina Czyborra, der Polizeipräsidentin Dr. Barbara Slowik, dem Landesbranddirektor Dr. Karsten Homrighausen und der Bezirksbürgermeisterin von Mitte, Stefanie Remlinger, selbst an dem Gipfel teilgenommen hatte.

Wegner und Spranger kündigten danach an, den Görlitzer Park nachts zu schließen. Zur Umsetzung müssen Eingangstore und auch Zäune gebaut werden. Die Bezirksbürgermeisterin von Kreuzberg zeigt sich irritiert von der Ankündigung. „Wir haben am Freitag bei der Pressekonferenz des Senats Dinge vernommen, die beim Sicherheitsgipfel selbst überhaupt nicht Thema waren. Das hat uns überrascht“, sagt sie der „taz“.

Herrmann sieht Vorhaben „skeptisch“

Denn eigentlich habe sie beim Sicherheitsgipfel „sehr deutlich gemacht, dass eine dauerhafte nächtliche Schließung des Görlitzer Parks keine Lösung für die Probleme der Kreuzbergerinnen und Kreuzberger ist, sondern eine Verlagerung ins Wohngebiet mit sich zieht.“ Doch ihre Bedenken wurden offenbar nicht berücksichtigt und die nächtliche Schließung des Parks verkündet.

Für Herrmann bleiben viele Fragen zu dem Vorhaben offen. So unter anderem auch die Finanzierung. Im Gespräch mit der „taz“ sagt sie außerdem: „Dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg liegt bis heute kein Konzept vor, was genau der Senat hierzu an unserem Park plant.“ Sie sehe die nächtliche Schließung des Görlitzer Parks „skeptisch“.

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Bahnt sich hier eine Auseinandersetzung zwischen Senat und Bezirk an? Uneinigkeit besteht jedenfalls. Und Innensenatorin Iris Spranger ließ durchblicken, dass sich der Senat bei dem Vorhaben auch über den Willen des Bezirks hinwegsetzen könne, wenn es um eine Frage der Sicherheit gehe.